Habeck und Le Maire drängen USA zu Entgegenkommen bei Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben die US-Regierung im Streit um Subventionen für grüne Technologien zu einem Entgegenkommen aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister führen politische Gespräche in Washington.
Le Maire sagte am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit US-Vertretern in Washington an Habecks Seite, nötig sei unter anderem «vollständige Transparenz bei Subventionen und Steuergutschriften» für US-Unternehmen im Zuge des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes.
Ausserdem müsse auch die europäische Industrie so viel wie möglich von diesen US-Subventionen profitieren können, etwa bei Elektroautos, Batterien und wichtigen Rohstoffen. Le Maire warb zudem für eine «Hotline» zwischen der EU und den USA bei strategischen Investitionsentscheidungen auf beiden Seiten.
Habeck betonte, Europa und die USA hätten ein «gemeinsames Interesse» beim Ausbau erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel. «Um diese Partnerschaft wirklich leben zu können, wollen wir die industriepolitischen Ansätze in den USA und die europäischen Ansätze vergleichbar machen, kombinieren im besten Fall, um so eine industriepolitische Brücke, eine grüne Brücke über den Atlantik zu bauen.»
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler sagte, im Streit um das Inflationsreduzierungsgesetz der USA gebe es noch «ein paar Monate» Zeit, zu Lösungen zu kommen. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Gesetzes in Verordnungen.
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 345 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen – die grösste Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington aber Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
Habeck war am Montag in Washington eingetroffen. Er und Le Maire reisten nach Washington, um bei der US-Regierung für die europäische Sicht zu werben. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem obersten Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, Brian Deese, und dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Mike Pyle, mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Habeck sollte ausserdem von US-Aussenminister Antony Blinken empfangen werden.
