Diskussion über Enteignungen als Mittel im Kampf gegen Wohnungsnot hält an
Die Debatte über Enteignungen als Mittel im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hält an. Grünen-Chef Robert Habeck legte am Dienstag nach: Es gehe bei möglichen Enteignungen nur um grosse Immobilienkonzerne, «da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden», sagte Habeck dem rbb.
Das Wichtigste in Kürze
- Habeck verteidigt Äusserungen - CDU-Wirtschaftsrat: «Mottenkiste des Sozialismus».
Es dürfe kein «Denkverbot» geben. Kritik an seiner Forderung, «notfalls» zu enteignen, kam von SPD, FDP, CDU sowie der Wohnungswirtschaft.
Man könne die Mieten deckeln, «aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR, sondern Enteignung gegen Entschädigung», sagte Habeck dem Inforadio. Der Grünen-Chef forderte, das Problem «nicht ideologisch» zu diskutieren, sondern «in pragmatischer und praktischer Hinsicht».
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Aussagen Habecks als Griff in die «Mottenkiste des Sozialismus». Statt immer neuer Einschränkungen für Vermieter und Investoren müsse es mehr Anreize für den Wohnungsneubau geben. «Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von Dienstag.
Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von «banalen linken Ideologien». Es sei «schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei» würden, sagte er in Berlin. Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne Enteignungen ab. Die Kanzlerin halte diese «nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot».
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schrieb in einem Gastbeitrag für «Focus online», Habeck leiste «tiefroten Bestrebungen Vorschub». Eine Umsetzung der Berliner Initiative für Enteignungen, für die am Samstag eine Unterschriftensammlung gestartet wurde, «wäre ein weiterer planwirtschaftlicher Irrweg: selbst bei einer Entschädigung deutlich unter Marktpreis dürfte das die Finanzkraft des Landes Berlin überfordern», argumentierte Theurer. Dann aber könnte es die Wohnkosten nicht subventionieren und «die Mieten würden also auch nicht sinken».
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und FDP hingegen «Heuchelei und Bigotterie» vor. «Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben», erklärte Hofreiter in Berlin. Wenn es aber darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen , setzten sie auf «ideologische Blockade».
Bereits am Wochenende hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gegen Enteignungen ausgesprochen. In diesem Sinne äusserte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Enteignungen schafften keinen neuen Wohnraum, sagte Tschentscher der «Rheinischen Post» von Dienstag. Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien «starke Akteure im Wohnungsneubau» und sicherten bezahlbaren Wohnraum. «Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten», fügte der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte ebenfalls vor Enteignungen und forderte den Schutz privaten Eigentums. Dieses sei das «Fundament der sozialen Marktwirtschaft», erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) erklärte, die bei Enteignungen notwendigen Entschädigungen wären «herausgeschmissenes Geld, das Wohnungsunternehmen sehr viel sinnvoller in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investieren könnten». GdW-Chef Axel Gedaschko forderte, Städte wie Berlin sollten Belegungsrechte ankaufen und damit neue Sozialwohnungen schaffen.
