Handelsstreit mit China: Trump will Abschluss von Handelsabkommen

Nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik mit möglichen neuen Strafzöllen und Warnungen massiv unter Druck.

Er drängte China am Samstag, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Zuvor hatte er angeordnet, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Ein Handelsabkommen mit den USA würde für China «viel schlechter» ausfallen, wenn es in seiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werde, drohte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. China habe sich bei den jüngsten Verhandlungen wohl «so schwer geschlagen» gefühlt, dass es lieber die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und auf einen Wahlsieger aus der Reihe der Demokraten hoffen wolle. «In dem Fall könnten sie weiterhin die USA Jahr für Jahr um 500 Milliarden Dollar (445 Milliarden Euro) abzocken», erklärte der Präsident. Er wisse aber, dass er die Wahl gewinnen werde.

Während die USA im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120,3 Milliarden Dollar nach China exportierten, beliefen sich die Importe von dort auf einen Wert von 539,5 Milliarden Dollar. Das gigantische Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge.

Nachdem der US-Präsident die zweitägigen Gespräche mit China in Washington zunächst als «offen und konstruktiv» gelobt hatte, läutete er noch am Freitag eine nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit ein. Der Präsident habe angeordnet, das Verfahren zur Ausweitung der Sonderzölle auf fast alle verbliebenen Einfuhren aus China einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Es gehe um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar.

Bislang sind Waren aus der Volksrepublik im Volumen von mehr als 250 Milliarden Dollar von Strafzöllen betroffen. Davon stiegen die Zollsätze für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erst am Freitag - mitten in der da noch laufenden Verhandlungsrunde - von zehn auf 25 Prozent. Sie treffen beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel aus China.

Das Prozedere zur Zollanhebung auf die verbliebenen chinesischen Importe soll laut Lighthizer am Montag beginnen. Die Entscheidung ist offen. Es wird damit gerechnet, dass die höheren Strafzölle erst in mehreren Monaten in Kraft treten, sollten sie tatsächlich verhängt werden.

Trumps Ankündigung erfolgte kurz nach dem Ende der zweitägigen Handelsgespräche, die ohne greifbares Ergebnis geblieben waren. Der chinesische Chefunterhändler Liu He sprach vor Journalisten von «produktiven» Gesprächen. Beide Seiten würden die Verhandlungen in Peking fortsetzen.

Er warnte zugleich aber auch, dass China zu «wichtigen Prinzipien» keine Zugeständnisse machen werde. «Wir sind uns in vielen Gebieten einig, aber um offen zu sein, gibt es Bereiche, wo es Differenzen gibt, und wir glauben, dies betrifft wichtige Prinzipien», sagte Liu.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich im Handelsstreit seit über einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen. Der Handelskonflikt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch.