Heiko Maas rechnet mit Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Mehrere europäische Politiker vermuten oder hoffen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verlängert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hatte wegen des Ukraine-Konflikts 2014 Strafmassnahmen gegen Russland verhängt.
- Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken und den Rüstungshandel.
Vor dem EU-Gipfel geht Bundesaussenminister Heiko Maas von einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aus. Die EU werde «die Russland-Sanktionen verlängern, die es gibt», sagte Maas heute Montag in Brüssel. Wegen des Vorfalls zwischen russischen und ukrainischen Schiffen im Asowschen Meer setzt Maas dagegen auf Diplomatie: Hier müsse die EU «mit beiden Seiten eng im Gespräch bleiben» und Wege suchen, «wie man die Lage deeskalieren kann».
Die EU hatte wegen des Ukraine-Kriegs im Juli 2014 Strafmassnahmen gegen Russland verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Januar 2019 und könnten schon beim EU-Gipfel ab Donnerstag nochmals um weitere sechs Monate verlängert werden.
Er sehe «keinen Grund», warum die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, sagte auch der finnische Aussenminister Timo Soini beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Mit Blick auf den Vorfall im Asowschen Meer müsse nun diskutiert werden, «ob es mehr geben wird».
Nicht ohne Reaktion hinnehmbar
Er hoffe, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verlängert würden, sagte Litauens Aussenminister Linas Linkevicius. Die EU dürfe aber auch Vorfälle wie im Asowschen Meer nicht ohne Reaktion hinnehmen. «Sonst ist das keine Deeskalation, sondern eine Eskalation von unserer Seite.»
Die Sanktionspolitik gegen Russland müsse fortgeführt werden, solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine gebe, sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders. Er sei bereit, «zu prüfen, ob wir je nach Entwicklung der Lage weiter gehen müssen». Priorität müsse aber zunächst haben, «Ruhe in das Asowsche Meer zu bringen».
An dem Brüsseler Treffen nahm auch der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin teil. Seine Regierung fordert eine entschlossene Reaktion der EU wegen des Vorfalls Ende November in der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche mit dem Schwarzen Meer verbindet. Die russische Küstenwache hatte dabei drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
In der Ost-Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Zentralregierung in Kiew. In dem Konflikt starben bisher mehr als 10'000 Menschen.
