Hongkongs Regierungschefin kündigt «rigorose» Umsetzung von Sicherheitsgesetz an
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone mit harter Hand durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington prangert «Zerstörung» von Freiheiten in Sonderverwaltungszone an.
«Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen», sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sie warnte «Radikale» vor «sehr ernsthaften Konsequenzen», sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstossen.
Bei Protesten waren in den vergangenen Tagen bereits mehrere Menschen aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen worden. Auch wurden auf Basis des Gesetzes am Freitag erstmals formelle Anschuldigungen wegen «Terrorismus» und «Anstachelung zur Abspaltung» erhoben. Sie richten sich gegen einen 23-Jährigen, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll.
Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Diese Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie.
Das Sicherheitsgesetz greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Lam verteidigte das Gesetz auf der Pressekonferenz am Dienstag erneut: Es werde Stabilität und Vertrauen wiederherstellen, sagte sie. Behauptungen, die Freiheiten der Finanzmetropole würden dadurch untergraben, seien «Trugschlüsse». «Sicherlich ist dies nicht der Untergang Hongkongs», fügte sie hinzu.
Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in Hongkongs Rechte seit der Übergabe an China 1997. Viele Hongkonger haben aus Angst vor Strafverfolgung inzwischen pro-demokratische Inhalte aus ihren Konten in Onlinenetzwerken gelöscht. Geschäfte nahmen Protestschilder aus ihren Schaufenstern und Bibliotheken entfernten Bücher von Demokratie-Aktivisten aus ihren Regalen.
Lam sieht die Bürger Hongkongs dennoch nicht in Alarmbereitschaft. «Ich habe in der vergangenen Woche keine weit verbreitete Angst bei den Hongkongern gesehen», sagte sie. «Dieses nationale Sicherheitsgesetz ist tatsächlich relativ mild.» Es diene dazu, die Freiheiten der Bevölkerungsmehrheit zu schützen.
Wenige Stunden vor Lams Pressekonferenz waren weitere Einzelregelungen des Gesetzes bekannt geworden. Demnach hat die Hongkonger Polizei nun weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten - auch im Netz.
Die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter hatten am Montag angekündigt, wegen des Sicherheitsgesetzes vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden über Nutzer nicht mehr nachzukommen. Die chinesische Videoplattform TikTok kündigte ihrerseits am Dienstag an, aufgrund der «jüngsten Ereignisse» ihre Aktivitäten in Hongkong zu stoppen. Die TikTok-App wird damit in Hongkong nicht mehr funktionsfähig sein.
Auch sollen in Hongkong jetzt Schulbücher auf ihre «Legalität» hin überprüft werden. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.
US-Aussenminister Mike Pompeo prangerte «orwellianische» Massnahmen in Hongkong an. Er bezog sich damit auf den düsteren Zukunftsroman «1984» von George Orwell, in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schilderte. Die Kommunistische Partei China arbeite an der «Zerstörung des freien Hongkong», erklärte Pompeo.
