Huawei wird in Deutschland einer Sicherheitsprüfung unterzogen
Das Ministerium hält eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung durch Huawei für möglich.
- Daher sollen alle im Netz verbauten Teile einer Prüfung unterzogen werden.
- Mit dem veränderten Vorgehen will das Bundesinnenministerium auf Nummer sicher gehen.
Mit einer Sicherheitsüberprüfung will die deutsche Bundesregierung ausschliessen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Das Ministerium hält eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an die Netzbetreiber hervor.
Daher sollen alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Eine Prüfung von Bauteilen gibt es bereits. Sie bezieht sich bisher aber nur auf alle kritischen Teile, die neu eingebaut werden. Hierbei habe es keine Bedenken gegeben, heisst es in dem Schreiben.
Die neue Vorgabe ist eine Ausweitung des Prüfumfangs. Das Ministerium bittet um eine Liste besagter Bauteile bis Anfang April. Danach dürfte eine Überprüfung mehrere Monate dauern. Das Schreiben liegt der dpa vor.
Im deutschen Antennennetz ist Huawei enthalten
Mit dem veränderten Vorgehen will das Bundesinnenministerium nun auf Nummer sicher gehen. Es geht um das sogenannte Antennennetz, bei dem die deutschen Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 auch Huawei-Komponenten verbaut haben. Im «Kernnetz» ist hingegen kein Huawei mehr enthalten.
Die drei Firmen äusserten sich zurückhaltend. Man beteilige sich «nicht an politischen Spekulationen», sagte ein Telekom-Sprecher. «Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung ein. Wie auch durch Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und nachgeordnete Behörden.»
Ein Vodafone-Sprecher äusserte sich ähnlich und betonte, man halte sich «stets an die einschlägigen Normen und Gesetze».
Mehrere Länder haben Netztechnik aus China ausgeschlossen
Auch Telefónica (O2) äusserte sich dementsprechend. Ein Firmensprecher gab zu bedenken, dass man ausreichend Zeit bräuchte, sollte es zu einem Ausschluss einer Komponente kommen. «Dies ist zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell.» Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes wären «zusätzlich entsprechende Schadensersatzregelungen notwendig».
Über den restriktiveren Kurs der Bundesregierung hatten mehrere Medien berichtet. Die USA warnen Deutschland seit Langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz.
Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück.
