Impeachment um Donald Trump vorbei: Düstere Zukunft für Demokraten
Er hat die politische Schlacht für sich entschieden. Donald Trump wird nicht des Amtes enthoben. Der Schaden für die Demokraten ist gewaltig, so Experten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump wurde letzte Nacht eingestellt.
- Die Republikaner haben die Vorwürfe abgeschmettert und stehen als Sieger da.
- Amerika-Kenner ziehen Fazit und rechnen mit grossem Schaden für die Demokraten.
Von Beginn weg wurden die Chancen als äusserst gering – nahezu nicht vorhanden – eingeschätzt. Monatelang kämpften die Demokraten für die Amtsenthebung von Donald Trump. Nun ist der Spuk vorbei, die republikanischen Senatoren haben die Vorwürfe vergangene Nacht endgültig abgeschmettert.
Und nun – war das ganze Theater für die Katz? Keineswegs, glauben Amerika-Kenner. Nur eine Seite muss mächtig viel Schlamm aus dem Gesicht wischen.
Mobilisierung, Mobilisierung, Mobilisierung
James Davis ist amerikanischer Politikwissenschaftler an der Schweizer Universität in St. Gallen. Er betont: «Das Impeachment-Verfahren hat gewiss die Basis der Republikaner weiter mobilisiert.» Trump habe bei seiner Stammwählerschaft kaum jemanden verloren, die Zustimmungswerte zeigen nach oben.
Aber auch die Demokraten hätten ihre Stammwähler mobilisiert. Spannender sei jedoch, inwiefern es ihnen gelinge, «WechselwählerInnen zu beeinflussen».
Da sieht Martin Naville, Chef der Schweiz-Amerikanischen Handelskammer, schwarz.
«Hohes Frustrationslevel» bei Demokraten-Pelosi
Naville resümiert: «Es war eine Schlammschlacht. Beide Seiten haben Dreck im Gesicht. Doch der Lackschaden bei den Demokraten ist grösser.» Profitieren würden höchstens die jungen Demokraten, «welche seit Tag eins für das Impeachment gekämpft haben».
Doch für die «seriöseren» Demokraten wie Nancy Pelosi sei die abgeschmetterte Amtsenthebung ein Desaster. Die Wahl-Panne in Iowa und der Zettel-Verriss nach Trumps Rede zur Lage der Nation seien die Spitze des Eisbergs.
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Besonders letztere Aktion zeige «das hohe Frustrationslevel von Pelosi». Dass die Demokraten nun Wechselwähler überzeugen können, sieht Naville weniger.
Denn: «Diese gibt es ja kaum mehr. Viel entscheidender ist der Gegenkandidat, der für die Demokraten antreten wird.» Anstelle eines gemässigten Mitte-Politikers sehe es aber eher so aus, «dass ein Extremist für die Demokraten antreten wird».
Donald Trump hat Wähler «heiss gemacht»
«Sieger des Impeachment ist eindeutig Donald Trump», glaubt Josef Braml. Er ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Trump profitiere in zweierlei Hinsicht vom Verfahren.
«Einerseits konnte er seine Wählerbasis erneut heiss machen.» Seinen Wählern habe er erneut bewiesen, dass er es ist, der erfolgreich gegen das Establishment vorgehe. «Auf der anderen Seite hat er seinen ärgsten Widersacher, Joe Biden, heruntergezogen.»
Viele Amerikaner würden in den Geschäftsbeziehungen seines Sohns Hunter Biden in der Ukraine einen Interessenkonflikt sehen. «Der vierte Platz bei den Vorwahlen in Iowa zeigt auch, dass das Impeachment allen voran Joe Biden geschadet hat.»
Doch Braml sieht neben Donald Trump einen weiteren Profiteur: Bernie Sanders. «Wie Iowa zeigt, steht er bei der Wählerschaft gut da.» Zwar fehle ihm im Vergleich zu Biden die wichtige afro-amerikanische Wählerschaft im Rücken. Doch: «Der weitere Wahlkampf, vor allem in südlichen Staaten, wird zeigen, ob Sanders bei den schwarzen Wählern Boden gut macht.»
