In Luxemburg zeichnet sich Neuauflage der Dreier Koalition ab
Xavier Bettel könnte auch in den nächsten fünf Jahren Luxemburg regieren. Seine Dreier-Koalition hat eine Mehrheit errungen, wenn auch nur eine knappe.
Das Wichtigste in Kürze
- In Luxenburg fand an diesem Wochenende die Parlamentswahl statt.
- Das seit 2013 regierende Bündnis konnte erneut eine knappe Mehrheit erzielen.
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierende Bündnis hatte die denkbar knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament errungen. Bettel sagte heute Montagmorgen nach ersten Gesprächen mit den beiden anderen bisherigen Koalitionspartnern: «Wir sind als Koalition bestätigt.»
Der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) war es entgegen allen Meinungsumfragen nicht gelungen, eine erneute Dreierkoalition rechnerisch unmöglich zu machen. Die Partei unter Führung von Claude Wiseler wurde dagegen zum Hauptverlierer. Sie blieb zwar mit Abstand stärkste Fraktion, bekam aber nur noch 28,3 Prozent der Stimmen – gut fünf Punkte weniger als 2013 (33,7 Prozent). Die CSV büsste zwei Parlamentssitze ein und kam nur noch auf 21 Mandate.
Durch die Grünen gerettet
Die Ein-Stimmen-Mehrheit der Dreierkoalition wurde vor allem durch die Grünen gerettet. Sie konnten von 10,1 auf 15,1 Prozent der Stimmen und von 6 auf 9 Mandate zulegen. Dagegen erlitten die Sozialdemokraten herbe Verluste: Mit 17,6 (2013: 20,3) Prozent der Stimmen verloren sie drei Sitze und kamen auf nur noch zehn Mandate. Die liberale Demokratische Partei (DP) von Bettel verlor mit 16,9 (18,3) Prozent einen Sitz und zieht mit nur noch 12 Abgeordneten ins Parlament ein.
Eine Weiterführung der Dreier-Koalition sei am wahrscheinlichsten, sagte der Politikwissenschaftler und Publizist Mario Hirsch in Luxemburg. Auch, weil nur so die Grünen als eigentliche Wahlsieger in ein Regierungsbündnis eingebunden werden könnten.
«Ein Stück weit entzaubert»
Der Luxemburger Politikwissenschaftler Michel Dormal sagte, die Verluste der CSV deuteten darauf hin, dass die Partei inzwischen «ein Stück weit entzaubert» sei. Zudem sei der «zahme» Wahlkampf der CSV ein strategischer Fehler gewesen.
Überraschend gut schnitten die Piraten ab, die mit 6,5 (2,9) Prozent der Stimmen erstmals zwei Abgeordnete ins Parlament schicken. Die rechte ADR legte auf 8,3 (6,6) Prozent und 4 (3) Sitze zu, die Linke verharrte mit 5,5 Prozent und zwei Sitzen auf dem bisherigen Niveau.
Heute Montag berieten die Parteigremien über die Folgerungen aus dem Wahlergebnis. Vor allem die Sozialdemokraten (LSAP) unter Führung von Etienne Schneider, die zum dritten Mal in Folge bei einer Parlamentswahl verloren, hatten Gesprächsbedarf. Sie könnten rechnerisch auch eine Regierungskoalition mit der CSV bilden.
Dreierbündniss zugeneigt
Schneider liess jedoch erkennen, dass er einer Fortsetzung des Dreierbündnisses zuneigt. Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition von CSV und DP galt als unwahrscheinlich, weil Bettel dann Juniorpartner in einer von Wiseler geführten Regierung sein müsste.
«Wir schauen mal, was die Gremien entscheiden», sagte Bettel. Er hatte wie üblich kurz nach Bekanntgabe offiziell Grossherzog Henri seine Rücktrittserklärung übergeben – bleibt aber geschäftsführend im Amt. Der Grossherzog muss nun entscheiden, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
