Israels Waffenruhe mit der Hamas: Wie geht es jetzt weiter?
Nach 11 Tagen Krieg sind Israel und die Hamas in der Nacht zum Freitag eine Waffenruhe eingegangen. Doch wie geht es nun weiter?
Das Wichtigste in Kürze
- 11 Tage lang bekriegten sich die islamistische Hamas und Israel.
- In der Nacht zum Freitag einigten sie sich auf eine Waffenruhe.
- Die Hauptverlierer der Gewaltrunde sind die Bürger auf beiden Seiten.
Schon zum vierten Mal seit 2008 haben sich Israel und die Hamas einen blutigen Waffengang geliefert. Das Leid der Zivilbevölkerung ist jedes Mal extrem. Nun sollen die Waffen vorerst schweigen. Aber ist der nächste Krieg schon vorprogrammiert?
Auch am Morgen nach der Waffenruhe im Gazastreifen klingen die Sirenen der Krankenwagen in Tel Aviv noch. Während des elftägigen Schlagabtauschs mit den militanten Palästinensern war ihr Klang bewusst geändert worden. Denn die normalen Sirenen sind dem Raketenalarm zu ähnlich.
Auch die Schulen am Rande des Gazastreifens bleiben am Freitagmorgen noch geschlossen. Derweil werden andere Beschränkungen aufgehoben. Noch bleibt die Lage explosiv.
Mehr als 4300 Raketen haben militante Palästinenser seit dem 10. Mai auf israelische Ortschaften und Städte abgefeuert. Das sind binnen elf Tagen fast so viele wie während der 51 Tage des dritten Gaza-Kriegs 2014.
Dies veranschaulicht die grosse Intensität der Angriffe. Auch die mehr als tausend israelischen Luftangriffe im Gazastreifen haben dort verheerende Zerstörungen angerichtet.
Wie lautet die erste Bilanz nach der Waffenruhe?
Nach Ansicht des israelischen Journalist Avi Issacharoff hat «dieser Krieg zwei Sieger: Die Hamas, die die palästinensische und arabische Agenda erobert hat, und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.» Dieser habe die Hamas vor der Absetzung gerettet.
Unter dem Eindruck des Schlagabtauschs waren Bemühungen von Gegnern Netanjahus gescheitert, eine alternative Koalition zu schmieden. Die hätte sich auf eine kleine arabische Partei gestützt.
Issacharoff sieht auch zwei Hauptverlierer der neuen Gewaltrunde: «Die Bürger Israels und die Palästinenser in Gaza.» Die Hamas hat es geschafft, Millionen Bürger in Israel mit ständigen Raketenangriffen in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie haben ausserdem weitere Unruhen zwischen jüdischen und arabischen Israelis verursacht. Auch die Lage im Westjordanland ist brandgefährlich.
Ausserdem steht der Konflikt, der international in den Hintergrund gerückt war, nun wieder im Zentrum des Interesses. Hamas konnte sich zudem als «Verteidiger Jerusalems» in Szene setzen und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland schwächen. Die Einwohner des schmalen Küstenstreifens stehen jedoch sieben Jahre nach dem dritten Gaza-Krieg erneut vor einem Trümmerhaufen.
Wird jetzt längerfristig Ruhe herrschen?
Es ist bereits Israels vierter Waffengang dieser Grössenordnung mit der Hamas seit Ende 2008. Nach jedem Schlagabtausch hat es die militante Palästinenserorganisation mit iranischer Hilfe geschafft, ihr Waffenarsenal neu aufzubauen und zu verbessern.
Ein Überwachungsmechanismus sollte dafür sorgen, dass etwa Zementlieferungen in den Gazastreifen nicht für militärische Ziele genutzt werden können. Dieser ist ganz offensichtlich gescheitert. Da genügt nur ein Blick in das riesige Tunnelsystem der Hamas. Auf Dauer ist Ruhe wohl nur im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung in der Region denkbar.
Aber kann man mit der Hamas überhaupt verhandeln?
Die Hamas hat 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird auch von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die islamistische Organisation habe «die Einwohner von Gaza im Grunde als Geiseln genommen». Das sagt der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin.
«Sie erkennen Israel nicht an, sie wollen keinen Friedensprozess. Sie sehen Terror als legitime Waffe an und sie erkennen die Verträge zwischen Israel und der Palästinenserführung nicht an.» Ein Sturz der Hamas mithilfe einer Eroberung des Gazastreifens wäre für Israel militärisch zwar möglich, aber zu kostspielig. «Zwei Millionen Palästinenser kontrollieren - das ist keine gute Idee.»
Netanjahu kündigte nach der Waffenruhe «neue Spielregeln» gegenüber der Hamas an. Auf jeden Angriff mit Raketen, Brand- oder Sprengballons werde man sofort in aller Härte reagieren.
Jadlin sieht das ähnlich, beschwört aber gleichzeitig die Vision eines «grossen Deals» mit der Hamas: «Lasst uns Gaza wiederaufbauen, es in etwas wie Singapur verwandeln, mit null militärischer Aufrüstung. Ich frage mich, ob das mit der Hamas denkbar ist.»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Tag vor der Waffenruhe gesagt: «Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben.» Ohne jeden Kontakt zur Hamas seien Lösungen nicht möglich.
Netanjahu nahm harte Position zu Präsident Mahmud Abbas ein
Jadlin rät Israels Regierung aber auch zu einer Verbesserung der Beziehungen mit der gemässigteren Palästinenserführung in Ramallah. Anders als sein Amtsvorgänger habe Netanjahu eine sehr harte Position zu Präsident Mahmud Abbas eingenommen. Der Hamas habe er dagegen erlaubt, auch mit Hilfsgeldern aus Katar einen «Mini-Staat» zu bauen.
So habe Netanjahu, dem die innerpalästinensische Spaltung in die Hände spielte, Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung verhindern wollen. Man müsse nun einen neuen Versuch zu einer umfassenden Lösung des Konflikts unternehmen: «Ich will nicht einen Staat, ich will zwei Staaten», sagt Jadlin. Nur so könne Israel jüdisch und demokratisch bleiben.
Hat Israels Armee ihre Ziele bei dem Einsatz erreicht?
Israels Militär hatte schon vor der Waffenruhe signalisiert, dass die Ziele der Operation «Wächter der Mauern» erreicht seien. Das weitreichende Tunnelsystem der Hamas unter bewohnten Gebieten des Gazastreifens sei an zentralen Punkten zerstört.
Hamas hat zwar Tausende Raketen auf Israels Ortschaften abgefeuert, alle anderen Angriffsversuche sind gescheitert. Mit gezielten Angriffen hat Israel führende Kämpfer der Organisation sowie wichtige Ingenieure getötet. Auch die Fähigkeit der Hamas zur Herstellung neuer Raketen wurden mit der Vernichtung zahlreicher Werkstätten praktisch auf null gesetzt.
Dennoch hat die Hamas die Waffenruhe mit Israel als Sieg für sich beansprucht. «Es gibt jetzt einen Kampf um die Frage, wer gewonnen hat», sagt Jadlin. Diese Frage werde sich aber vermutlich erst in Zukunft und rückblickend beantworten lassen.
