Jahn verteidigt Pläne für Stasi-Unterlagen-Behörde
Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Pläne zur Überführung der Akten in das Bundesarchiv verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Stasi-Beauftragter: Es wird nichts abgeschafft.
Jahn sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es werde «nichts abgeschafft». Es gehe darum, «die Kompetenzen, die Technik und Ressourcen zu bündeln» und die Digitalisierung der Stasi-Akten voranzubringen. Es werde ein Zentrum geschaffen, in dem die Stasi-Unterlagen und die Dokumente des Bundesarchivs zur SED-Diktatur an einem Ort gelagert würden.
Der Bundestag will am Donnerstagnachmittag über das Ende der Stasi-Aktenbehörde in seiner bisherigen Form entscheiden. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Dokumente der früheren DDR-Staatssicherheit bis 2021 in die Zuständigkeit des Bundesarchivs überführt werden. Die Akten sollen aber weiter zugänglich sein.
Deutliche Kritik kommt von früheren Bürgerrechtlern. Der spätere Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte den Schritt für «verfrüht». Er fürchte, «dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch.» Auch der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow hält die Entscheidung für «schlecht vorbereitet». Die Stasi-Akten müssten so gelagert werden, dass sie auch künftig zugänglich blieben, mahnte er. Überdies seien auch weiterhin genug Aussenstellen insbesondere in Mitteldeutschland erforderlich.
Jahn widersprach den Befürchtungen, das mit der Reform der Unterlagenbehörde 30 Jahre nach dem Mauerfall ein fatales Signal gesendet werde. Es gehe darum, das Stasi-Unterlagen-Archiv dauerhaft zu sichern und «fit zu machen für die Zukunft». «Es geht darum, zeitgemässe Vermittlung zu ermöglichen, und es geht darum, wirklich den Opfern gerecht zu werden und die Brücke zur nächsten Generation zu schlagen», sagte der Stasi-Beauftragte dem Deutschlandfunk.
«Wir wollen weg von der Fixierung auf das Thema Staatssicherheit», fügte er hinzu. Es gehe darum, die SED-Diktatur insgesamt zu betrachten und einen gesellschaftlichen Diskurs zu fördern. «Das ist die politische Botschaft», betonte Jahn.
Es verschwinde auch nichts aus den ostdeutschen Ländern, sagte Jahn. Die Akteneinsicht, die Anträge, die Unterstützung der Bildung und Forschung finde weiterhin auch in den Aussenstellen statt. Um aber eine archivgerechte Lagerung zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben, würden die Archivbestände an einem Ort pro Bundesland gebündelt.
