Johnson mit militärischen Ehren von Merkel im Kanzleramt empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin empfangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel empfängt den neuen britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin.
- Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen des Brexits statt.
- Es handelt sich um Johnsons ersten Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt.
Der neue britische Premierminister Boris Johnson wurde am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüsst.
Nach ihren Zitteranfällen vor einigen Wochen verfolgte Merkel das Abspielen der Nationalhymnen gemeinsam mit ihrem Staatsgast im Sitzen. Die Bundeskanzlerin hatte dreimal bei öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten.
Nach dem Abspielen der Nationalhymnen schritten Merkel und Johnson gemeinsam die Ehrenformation des Bundeswehr-Wachbataillons ab. Anschliessend gingen sie zu einem ausführlichen Gespräch ins Kanzleramt. Auf der Tagesordnung stehen die deutsch-britischen Beziehungen sowie internationale und europapolitische Themen.
Es handelt sich um Johnsons ersten Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt Ende Juli.
Festgefahrene Brexit-Verhandlungen werden besprochen
Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU statt. Die EU hatte einen Vorstoss Johnsons zurückgewiesen, die sogenannte Backstop-Regelung neu zu verhandeln.
Johnson war am Dienstag mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Ausstiegsvertrags in der EU auf Ablehnung gestossen. Johnson hatte abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert.
Merkel wirbt für verhandelten Austritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU geworben. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet. Das sagte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend in Berlin nach der Ankunft Johnsons. Auch Johnson sagte, er wolle einen verhandelten Austritt.
Merkel sagte, es gehe darum, den Austritt so zu gestalten, dass es weiterhin gute Beziehungen gibt: zwischen Grossbritannien und der EU sowie Deutschland. Diese seien sehr eng und freundschaftlich, und dies sollten sie auch in Zukunft sein. Wenn Grossbritannien schliesslich ein Drittstaat sei, sollte man über eine Freihandelszone verhandeln.
Neuverhandlungen werden von Merkel abgelehnt
Merkel lehnt Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag strikt ab. Mit Blick auf die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland hatte sie bei einem Island-Besuch am Dienstag gesagt: «Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken.»
Sie fordert von Grossbritannien konkrete Vorschläge dafür, wie das Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland beim bevorstehenden Brexit gelöst werden kann. «Grossbritannien sollte uns auch sagen, welche Vorstellungen es hat», sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin.
Es sei «nicht die Kernaufgabe einer deutschen Bundeskanzlerin», die Verhältnisse zwischen Irland und Nordirland zu kennen. Und auch nicht die damit verbundenen Empfindlichkeiten, «deshalb hören wir als Erstes auf die Vorschläge Grossbritanniens», sagte die Kanzlerin.
Johnson bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Regelung im Austrittsabkommen. Die Regelung weise «grosse, grosse Mängel» auf, er glaube aber, dass es «grosse Möglichkeiten gibt, ein Abkommen zu treffen».
Die Backstop-Regelung sieht vor: Grossbritannien bleibt nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union in einer Zollunion mit der EU verknüpft: Solange bis eine Lösung für das Grenzproblem zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland gefunden wird. Johnson lehnt die Backstop-Klausel ab.
Merkel strebt «möglichst friktionsfreien» Austritt an
Am Mittwoch ergänzte die Kanzlerin: Sie wolle mit Johnson darüber reden, wie ein «möglichst friktionsfreier» Austritt Großbritanniens aus der EU erreicht werden kann. «Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen.»
Am Donnerstag will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Im Poker um den britischen EU-Austritt gilt Macron als Hardliner. Merkel und Macron dürften mit Johnson auch über den G7-Gipfel sprechen, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt. Dort werden sich die Drei wiedertreffen.
