Johnson schwört Tories bei Parteitag auf «lange überfälligen» Reformkurs ein
Der britische Premierminister Boris Johnson die regierenden Konservativen am Mittwoch zu einem umfassenden Reformkurs zur Stärkung der heimischen Wirtschaft aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Premier verspricht Aufschwung mit «hohen Löhnen» und «hoher Produktivität».
Beim Parteitag der Tories im nordenglischen Manchester verbreitete Johnson am Mittwoch trotz der derzeitigen Versorgungskrise Zuversicht: Seine Regierung habe einen «lange überfälligen Kurswechsel» eingeleitet, der langfristig zu einem Aufschwung mit «hohen Löhnen» und «hoher Produktivität» führen werde.
Grossbritannien stehe vor grossen wirtschaftliche und gesellschaftlichen Herausforderungen, sagte Johnson vor den Delegierten. Keine Regierung zuvor habe den «Mumm» gehabt, sich diesen Problemen zu stellen.
Es werde keine Rückkehr zu der «unkontrollierten Einwanderung» geben, wie sie vor dem Brexit geherrscht habe. Stattdessen müssten britische Unternehmen in ihre Mitarbeiter und in ihre Technologie investieren. So werde der Weg zu «hohen Löhnen, hohen Qualifikationen und hoher Produktivität» beschritten, sagte Johnson.
Angesichts eines Mangels an Lkw-Fahrern und Arbeitskräften in der Fleischindustrie hatte die Regierung in London zuletzt eine begrenzte Anzahl von Kurzzeit-Visa ausgeben müssen. Während Kritiker dafür Johnsons Brexit-Politik verantwortlich machen, verweist der Premier auf die Folgen der Corona-Pandemie.
In seiner Parteitagsrede wischte Johnson das Problem der Panikkäufe an Tankstellen und in Supermärkten beiseite. Er versprach, dass die kurzfristigen Entbehrungen durch die nachher eintretenden Vorteile wettgemacht würden.
Für Verstimmung unter konservativen Parteikollegen Johnsons hatten auch Steuererhöhungen gesorgt, die er im Wahlkampf 2019 noch ausgeschlossen hatte. Der Regierungschef verteidigte die Massnahmen auf dem Parteitag und verwies in seiner Rede auf die frühere konservative Premierministerin Margaret Thatcher, die angesichts des «riesigen Lochs in den öffentlichen Finanzen» das gleich getan hätte.
Johnson lobte das neue indopazifische Bündnis seines Landes mit den USA und Australien (Aukus) und mokierte sich über das «Gezeter» von Gegnern des Projekts. Frankreich hatte auf die neue Allianz zutiefst verärgert reagiert, denn dem Land entging dadurch ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien, das nun stattdessen U-Boote aus den USA beziehen will.
Johnson äusserte sich in Manchester auch zur Weltklimakonferenz COP26, die er als «Gipfel unserer Generation» bezeichnete. Die Klimakonferenz beginnt Ende Oktober in Glasgow. Johnson hatte Anfang der Woche einen vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger in Grossbritannien bis 2035 für möglich erklärt.
