Junta in Burkina Faso sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu
Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung zugesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Delegation der Ecowas und der UNO in Ouagadougou - AU setzt Mitgliedschaft aus.
Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt.
Die neuen Machthaber wandten sich mit einer Botschaft an die Bevölkerung, die von Oberstleutnant Cyprien Kaboré im Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll es «Übergangsorgane» geben. Die Verfassung habe aber bereits wieder ihre Gültigkeit.
Die neuen Machthaber bezeichnen sich als Patriotische Bewegung für die Rettung und Restauration (MPSR). Sie verstehen sich als wichtistes Organ für die Definition der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
In Zukunft sollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Unschuldsvermutung gewährleistet sein. Dies gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Zuvor hatte die AU am Montag Burkina Faso von allen Aktivitäten ausgeschlossen. Der Staatenbund verlangte auf Twitter die Rückkehr zur «verfassungsmässigen Ordnung» in dem westafrikanischen Land.
Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hatte bereits die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas das Land am Freitag vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Am Montag trafen Vertreter der Ecowas unter der Leitung von Ghanas Aussenministerin Shirley Ayorkor Botchway und der UN-Sondergesandte für Westafrika, Annadif Mahamat Saleh im Präsidentenpalast in Ouagadougou ein.
Die Gespräche mit Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba seien «sehr offen» gewesen, sagte Botchway vor Reportern. Die Junta «schien den Anregungen und Vorschlägen, die wir gemacht haben, sehr offen gegenüberzustehen. Für uns ist das ein gutes Zeichen.»
Die Delegation traf auch den abgesetzten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Kaboré steht unter Hausarrest, seitdem die Militärs am 24. Januar die Macht übernommen haben.
Ein Militärgericht in Ouagadougou vertagte derweil den Prozess um die Ermordung des linken Revolutionärs Thomas Sankara im Jahr 1987. Der Präsident der Militärgerichtsbarkeit, Urbain Meda, kündigte die Wiederaufnahme des Verfahrens für einen Zeitpunkt «nach der Wiederherstellung der Verfassung» an. Wegen der Ermordung Sankaras 1987 sollen sich unter anderem General Gilbert Diendéré, aber auch 13 weitere Angeklagte verantworten. Am Abend erklärte das Gericht, der Prozess könne am Mittwoch wieder aufgenommen werden.
Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend teilte der französische Generalstab mit, bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien 60 Dschihadisten getötet worden.
