Kabinett berät am Mittwoch über deutsche Beteiligung an UN-Mission im Jemen
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Beobachtermission im arabischen Bürgerkriegsland Jemen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zunächst soll nur ein unbewaffneter Soldat zur Beobachtung entsandt werden.
Der geplante Beitrag dürfte klein ausfallen: Zunächst soll lediglich ein unbewaffneter Bundeswehrsoldat entsandt werden, der sich um «Informationsauswertung» kümmert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag entsprechende Medienberichte bestätigte. Ziel der Mission ist es, die Umsetzung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien in der Hafenstadt Hodeidah zu unterstützen.
«Abhängig von Lage und Aufwuchsentwicklung» der Mission könnten zu einem späteren Zeitpunkt bis zu zehn deutsche Beobachter in den Jemen gesendet werden, wie der Ministeriumssprecher weiter sagte. Davon sollen maximal fünf Soldaten und maximal fünf Polizisten sein. Sie sollen die UN-Beobachtermission UNMHA (UN Mission To Support The Hodeidah Agreement) unterstützen.
Weil es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handelt, sei keine Mandatierung des Bundestags nötig, heisst es in der Unterrichtung der Obleute der Parlaments-Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Kabinettsbeschluss solle unbefristet gelten, schreiben darin Aussen-Staatsminister Niels Annen und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (CDU).
Derzeit sind etwa 30 internationale UN-Kräfte bei der Jemen-Mission im Einsatz, darunter zehn Soldaten sowie vier Polizisten, alle als unbewaffnete Beobachter in Zivil. Die Obergrenze der zunächst bis Mitte Juli laufenden Mission ist auf 75 Beobachter festgelegt. Von einer Verlängerung sei aber auszugehen, heisst es in der Unterrichtung der Bundestags-Ausschüsse.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.
Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen hatten sich im Dezember auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida verständigt. Im Februar einigten sich beide Seiten dann auf die erste Phase eines Truppenabzugs aus Hodeida und zwei weiteren Häfen. Die UN-Beobachtermission überwacht die Umsetzung der Einigung von Hodeida.
Es komme jetzt darauf an, «die ersten Schritte zum Ausstieg aus dem militärischen Konflikt» und die Umsetzung der Stockholmer Vereinbarung zur Waffenruhe mit konkreten Massnahmen zu unterstützen, schreiben Annen und Tauber. Dies sei «entscheidend, um eine rasche Linderung der desaströsen humanitären Notlage, aber auch den Einstieg in einen Friedensprozess» zu ermöglichen.
