Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter drohen «zivilen Ungehorsam» an
Zwei Jahre nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben die Befürworter der Unabhängigkeit eine Kampagne des «zivilen Ungehorsams» angekündigt, falls ihre Anführer verurteilt werden sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Urteil im Prozess gegen zwölf Anführer der Katalanen wird im Oktober erwartet.
Eine Verurteilung der «politischen und sozialen Vertreter» der Katalanen wäre «der schwerste Angriff auf unsere Grundrechte», sagte der frühere Abgeordnete David Fernández am Dienstag bei der Verlesung eines gemeinsamen Manifests der Parteien und Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen. Sollte dieser Fall eintreten, müsse die Bevölkerung mit einer «massiven» Kampagne des «zivilen Ungehorsams» reagieren.
Im Prozess gegen die führenden Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung, der im Februar vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens begann, werden im Oktober die Urteile erwartet. Unter den zwölf Angeklagten ist der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. Gegen neun Angeklagte steht der Vorwurf der Rebellion im Raum, worauf sieben bis 25 Jahre Haft stehen.
Zu den Formen des Widerstands, die in Barcelona erwogen werden, zählen Strassensperren, grosse Kundgebungen und Streiks. Für Dienstagabend war in Barcelona eine Kundgebung angekündigt. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten am 1. Oktober 2017 ein Referendum organisiert. Am 27. Oktober 2017 wurde vom Regionalparlament mit knapper Mehrheit eine unabhängige Republik ausgerufen. Daraufhin setzte die Zentralregierung die Autonomie der Region im Nordosten Spaniens aus und enthob die Regionalregierung ihres Amtes. Regionalpräsident Carles Puigdemont floh ins Exil und entzog sich damit der Strafverfolgung in Spanien.