Kommunalwahl in Georgien am Tag nach Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili
Einen Tag nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili sind in Georgien am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten worden.
Das Wichtigste in Kürze
- 53-Jähriger ruft seine Anhänger aus dem Gefängnis heraus zur Wahl auf.
Bei dem Urnengang drehte sich alles um das Abschneiden der Regierungspartei Georgischer Traum und der von Saakaschwili gegründeten oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM). Saakaschwili twitterte aus dem Gefängnis eine Aufforderung «an alle, wählen zu gehen, damit nicht eine Stimme verloren geht».
«Meine Freiheit, noch wichtiger aber die Freiheit Georgiens, hängt vollständig von Ihren Handlungen und von Ihren Fähigkeiten zum Kampf ab», hiess es in der Twitter-Botschaft Saakaschwilis an seine Landsleute. Er hatte schon zuvor zu einer Kundgebung am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Tiflis aufgerufen.
Der 53-jährige war von 2004 bis 2013 Präsident, danach ging er ins Exil. Er lebte unter anderem in der Ukraine, wo er sich ebenfalls in der Politik engagierte. Kurz vor der Kommunalwahl in Georgien kehrte er überraschend in das Land zurück, in dem er 2018 in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Die Regierung in Tiflis hatte ihn gewarnt, dass er bei einer Rückkehr sofort festgenommen würde. Saakaschwili sei nach seiner Festnahme am Freitag in einen Hungerstreik getreten, sagte die Menschenrechtskommissarin des Landes, Nina Lomdscharia, nach einem Besuch im Gefängnis.
Georgien steckt seit langem in einer politischen Krise. Die Opposition klagte über Betrug bei der Parlamentswahl vor rund einem Jahr, die von der Regierungspartei knapp gewonnen wurde. Der Georgische Traum war 2012 vom reichsten Mann des Landes, Bidsina Iwanischwili, gegründet worden. Gegen das Parteienbündnis wird der Vorwurf erhoben, juristische Verfahren einzusetzen, um Oppositionelle und Journalisten zum Schweigen zu bringen.
In seiner Zeit als Präsident hatte der pro-westliche Saakaschwili tiefgreifende Wirtschaftsreformen durchgesetzt, aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland gestartet und zunehmend autokratische Züge entwickelt. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs entzogen.
Im Exil nahm er die ukrainische Staatsbürgerschaft an und stand in der Ukraine einem für Reformen zuständigen Regierungsausschuss vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich nun besorgt über Saakaschwilis Inhaftierung. Ein Sprecher Selenskyjs rief Georgien auf, «die Umstände und Gründe eines solchen Schritts gegen einen ukrainischen Staatsbürger zu erläutern».
Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und ausserhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.
