Konservative stürmen in Neuseeland an die Macht - Hipkins abgewählt

In Neuseeland wird es nach der Parlamentswahl einen Regierungswechsel geben. Deutlicher Sieger ist nach vorläufigen Ergebnissen die konservative National Party mit ihrem Spitzenkandidaten Christopher Luxon (53). Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen kommt die Partei auf etwa 40 Prozent und 51 Parlamentssitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Um eine Regierung zu bilden, sind mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament nötig. Luxon ist deshalb voraussichtlich auf eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT angewiesen, die rund neun Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Der bisher regierende Ministerpräsident Chris Hipkins (45) von der sozialdemokratischen Labour Party gestand am Abend seine Niederlage ein. «Nach jetzigem Stand wird es Labour nicht möglich sein, eine Regierung zu bilden», sagte er. Die Partei ist der grosse Verlierer des Votums. Sie kam den Berechnungen zufolge auf rund 26 Prozent der Stimmen und verlor damit die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Parlament. Hipkins war im Januar Ministerpräsident geworden, nachdem seine weltweit bekannte Vorgängerin Jacinda Ardern überraschend ihr Amt niedergelegt hatte.

Ardern hatte damals betont, sie habe nicht mehr die Kraft, um das Land weiter zu führen. Die charismatische Politikerin hatte vor allem durch ihr sensibles Krisenmanagement etwa nach den tödlichen Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch und während der Corona-Pandemie von sich reden gemacht. Im eigenen Land war sie wegen ihrer harten Pandemie-Politik aber auch umstritten.

Der Wahlausgang war weniger knapp, als die Umfragen zuvor vermuten liessen. Ein schwieriges Bündnis mit der populistischen Anti-Immigrationspartei New Zealand First braucht Luxon den Zahlen zufolge nicht, um regieren zu können. Wegen stark steigender Lebenshaltungskosten, speziell im Bereich Lebensmittel, hoffen viele Neuseeländer jetzt auf Reformen in der Wirtschaftspolitik.

Genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es noch nicht, jedoch dürfte sie hoch gewesen sein. Vor den Wahllokalen hatten sich am Samstag teils lange Schlangen gebildet. Rund 3,8 Millionen Bürger waren zu den Urnen gerufen worden. Bereits seit dem 2. Oktober war die Stimmabgabe möglich, etwa eine Million Menschen machten von diesem Angebot vor dem Wahltag Gebrauch.