Kontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien unvermeidlich

Da die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland ausgeschlossen sei, müsse es «bisher nicht existierende Verwaltungsverfahren für Güter geben, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs in Nordirland ankommen», sagte der  EU-Unterhändler Michel Barnier heute Mittwoch in Brüssel. Denn diese kämen auch im EU-Binnenmarkt an.

Die EU will die Überprüfungen aber so problemlos wie möglich machen, wie Barnier bei einem Unternehmerforum sagte. Firmen könnten «Zollerklärungen online und im voraus» ausfüllen. «Die einzigen sichtbaren Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs wäre das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.» Dies könne «auf Fähren oder in Transithäfen» erfolgen.

Grossbritannien tritt im März kommenden Jahres aus der EU aus: Brexit. Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 will das Vereinigte Königreich auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten.

Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gilt als eine der schwierigsten in den Austrittsverhandlungen. Beide Seiten wollen eine «harte» Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Barnier bot dem Vereinigten Königreich insgesamt an, in der EU-Zollunion zu bleiben. Dies würde «einen wichtigen Teil der Zollkontrollen beseitigen», sagte er. Ein solcher Schritt schliesse aber aus, dass Grossbritannien eigene Handelsabkommen mit Staaten wie die USA oder China aushandele. London müsse dann die Handels- und Zollvereinbarungen der EU anerkennen.