Maas besorgt über ägyptische Entscheidung zu möglichem Militäreinsatz in Libyen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die Zustimmung des ägyptischen Parlaments zu einem Militäreinsatz im Nachbarland Libyen geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister warnt vor weiterer Eskalation.
Entscheidungen über Militäreinsätze würden immer die Gefahr bergen, «dass sie zur Eskalation beitragen», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias am Dienstag in Athen. Die Bundesregierung sei weiter im Gespräch mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg und werde sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
Beide Seiten im Libyen-Konflikt hätten rote Linien festgelegt, «die sich unmittelbar um die Städte Sirte und Dschufra bewegen», sagte Maas. Als Vermittler zwischen den Konfliktparteien habe Deutschland deshalb vorgeschlagen, «dass es rund um diese Städte zu einer demilitarisierten Zone kommt», sagte Maas weiter. Auf einer solchen Basis sei auch eine Vorbedingung erfüllt, «um im 5+5-Format einen Waffenstillstand auszuverhandeln».
Dendias sprach von der Entscheidung des Parlaments in Kairo dagegen als einer «Verteidigungsposition». Es handele sich weniger um eine «aggressive» Position Ägyptens. Der Berliner Libyen-Prozess müsse fortgesetzt werden, damit es zu einem Waffenstillstand in Libyen komme, forderte Dendias weiter. «Das Allerschlimmste für Europa wäre, wenn Libyen ein neues Syrien werden würde», betonte der griechische Aussenminister.
Das ägyptische Parlament hatte am Montag für die Entsendung der Armee «in Kampfeinsätze ausserhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit» gestimmt. Libyen wurde dabei zwar nicht namentlich genannt, allerdings folgte die Abstimmung auf eine Drohung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit einer Intervention im Nachbarland.
Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Eine Offensive des libyschen Generals zur Einnahme der Hauptstadt Tripolis im April 2019 konnte die Einheitsregierung mit der Unterstützung des türkischen Militärs zurückschlagen. Seitdem rücken die Truppen der Einheitsregierung weiter in den Osten vor.
Ob Kairo sich in den Konflikt einmischt, hängt laut al-Sisi davon ab, bis wohin sich die Einheitsregierung vorkämpft. Kairo sieht die Stadt Sirte - einem Zugang zu den Ölfeldern des Landes - als «rote Linie». Die Stadt liegt 800 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ägypten.
Libyen geriet nach dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ins Chaos. In den Konflikt sind mittlerweile mehrere ausländische Staaten verwickelt, darunter auch Russland.
