Maas lobt Fortschritte bei Entspannung in der Ost-Ukraine
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine die jüngste Entspannung im Konflikt zwischen der Regierung und den Rebellen im Osten des Landes hervorgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister fordert Truppenrückzug entlang der gesamten Front.
Die Entwicklungen seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machten «Mut», sagte Maas am Dienstag in Kiew. Es bestehe derzeit eine «gute Gelegenheit» für Veränderungen. Zugleich mahnte der Minister einen weiteren Rückzug der Konfliktparteien von der Front an.
«Die Entwicklungen seit dem Amtsantritt von Präsident Selenskyj machen den Menschen in der Ukraine Mut, aber machen auch auf internationaler Ebene Mut», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wadym Prystaiko in Kiew. Den in den vergangenen Monaten erfolgten Abzug ukrainischer Regierungstruppen und Einheiten der Rebellen von umkämpften Gebieten der Front bezeichnete er als «wichtige Schritte».
«Das sind wichtige Verbesserungen für die Menschen, die auch auf der politischen Bühne Bewegung verursacht haben», sagte Maas. Dennoch benötigten die Menschen mehr Übergangspunkte an der Frontlinie und «Sicherheit, um lebenswichtige Infrastruktur instandsetzen zu können». Es blieben in dem Konflikt weiterhin «dicke Bretter, die gebohrt werden müssen». Vor diesem Hintergrund sei nun auch Russland «gefordert».
Deutschland und Frankreich würden «alles dafür tun, um zu dauerhaften und nachhaltigen Lösungen beizutragen». Die Europäische Union stehe jedoch weiterhin für die «territoriale Integrität der Ukraine» ein.
In drei Wochen ist in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format geplant. Dort wollen sich die Ukraine und Russland unter der Vermittlung Deutschlands und Frankreichs um weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts bemühen. Das letzte Treffen fand 2016 in Berlin statt.
Bereits vor dem Abflug nach Kiew hatte Maas einen weiteren Rückzug der Konfliktparteien von der Front gefordert. Der Teilabzug der Regierungstruppen und der prorussischen Rebellen aus mehreren Orten entlang der Front habe tausenden Menschen Erleichterungen gebracht, sagte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts. «Aber solange der Waffenstillstand täglich hundertfach verletzt wird, bleibt die Lage für die Bevölkerung an der Kontaktlinie unerträglich.»
Der Truppenrückzug müsse deshalb «so schnell wie möglich an der ganzen Kontaktlinie Realität werden», betonte Maas. «Dabei werden wir gemeinsam mit Frankreich weiter nach Kräften helfen.»
Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Am Montag gab Russland ausserdem drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.
Selenskyj hatte im Wahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet.
