Macron und bin Salman wollen Folgen des Ukraine-Kriegs gemeinsam «abmildern»
Frankreich und Saudi-Arabien wollen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs «abzumildern».
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Elysée sprachen beide auch über Menschenrechte in Saudi-Arabien.
Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, sich «mit Blick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung europäischer Staaten» weiter mit Saudi-Arabien abzustimmen, wie der Elysée am Freitag mitteilte. Macron hatte am Vorabend den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Präsidentenpalast in Paris empfangen und damit heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst.
Präsidentenberater hatten vor dem Treffen erklärt, dass Macron Saudi-Arabien überzeugen wolle, seine Ölproduktion zu erhöhen, um die Energiekrise infolge des Krieges zu bekämpfen. Saudi-Arabien hatte dies in der Vergangenheit abgelehnt.
Im letzten Satz der dreiseitigen Erklärung des Elysée wurde knapp erwähnt, dass es in dem Gespräch zwischen Macron und bin Salman auch um Menschenrechte gegangen sei. Aktivisten hatten gegen das Treffen protestiert, da es bin Salman auf der internationalen Bühne weiter rehabilitiere. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman den Mord des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul persönlich gebilligt.
«Der Besuch von Mohammed bin Salman in Frankreich (...) ändert nichts daran, dass er ein Totschläger ist», hatte Agnès Callamard, die als UN-Sonderberichterstatterin zu dem Mord an dem Regierungskritiker ermittelt hatte, gesagt. Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz sagte: «Ich bin schockiert und empört, dass Emmanuel Macron den Henker meines Verlobten Jamal Khashoggi mit allen Ehren empfängt.» Allein der Anstieg der Energiepreise könne dies nicht rechtfertigen.
Macron hatte bin Salman zum Empfang ausführlich beide Hände geschüttelt und ihn über den roten Teppich die Treppe hinauf in den Elysée-Palast geleitet.
Der Kronprinz besitzt in der Nähe von Paris eine Residenz im Stil des Schlosses von Versailles, die er 2015 für 275 Millionen Euro gekauft hatte. Sie galt damals als teuerste Immobilie der Welt. Erbaut hatte sie ausgerechnet ein Cousin des später ermordeten Khashoggi.
Erst kürzlich war US-Präsident Joe Biden in Dschidda mit bin Salman zusammengetroffen. Im Wahlkampf hatte Biden noch erklärt, Saudi-Arabien wie einen Paria-Staat behandeln zu wollen.
Die Khashoggi-Affäre betrachtet bin Salman als eine inzwischen erledigte «Tragödie». Die Verantwortlichen seien ermittelt und verurteilt worden, heisst es in Riad. Vor zwei Jahren hatte ein Gericht in Saudi-Arabien acht Männer wegen des Mordes zu Haftstrafen zwischen sieben und 20 Jahren verurteilt. Eine Mitverantwortung weist der Kronprinz zurück.
