Meloni gewinnt mit neuem Wahlsieg auch in der EU an Macht
Giorgia Meloni, die rechte Ministerpräsidentin Italiens, hat bei der Europawahl einen klaren Sieg errungen und dadurch ihre Macht ausgebaut.
Mit einem klaren Erfolg bei der Europawahl hat Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiter an Macht gewonnen – sowohl zu Hause als auch auf europäischer Ebene.
Als Spitzenkandidatin ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) kam die 47-Jährige nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 28,8 Prozent der Stimmen.
Verglichen mit 2019 konnte sie ihr Ergebnis mehr als vervierfachen. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Regierungsparteien legten die Fratelli aber auch im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl zu.
Für Meloni bedeutet das Ergebnis nach 18 Monaten an der Regierung zudem einen grossen persönlichen Erfolg. In der Nacht zum Montag liess sie sich von Anhängern in einem Luxushotel in Rom mit «Giorgia»-Sprechchören bejubeln. «Ich bin stolz auf dieses Ergebnis», sagte sie. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien in Deutschland und Frankreich fügte sie hinzu, Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) nun die «stärkste Regierung von allen».
Meloni will gestiegenen Einfluss in EU und G7 nutzen
Auf Einladung Melonis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 am Donnerstag in Italien zu ihrem alljährlichen Gipfel. Anschliessend steht ein EU-Gipfel an, bei dem es auch um eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehen wird. Meloni könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mit Interesse wird auch verfolgt, wie sie es mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen halten wird. Bislang lässt sie das offen. In Frankreich kommt es nach der Wahlschlappe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron zu Neuwahlen der Nationalversammlung.
Die italienische Regierungschefin war bei der Wahl zwar Spitzenkandidatin ihrer Partei. Trotzdem war immer klar, dass sie nicht ins Europaparlament wechselt, sondern in Rom bleibt. Dort steht sie seit Oktober 2022 als erste Frau an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Die Fratelli haben ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung, wo Meloni früher auch sehr aktiv war.
Inzwischen tritt sie gemässigter auf. Im ersten Radio-Interview nach der Wahl hielt sie der EU jedoch vor, eine Politik zu betreiben, «die von den Bürgern nicht geteilt wird». «Dies bezeugt die Tatsache, dass die alternativen Kräfte zur Linken in ganz Europa zulegen.»
Italiens Sozialdemokraten deutlich besser als SPD
Auf Platz zwei kam in Italien ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24 Prozent – ein deutlich besseres Abschneiden als beispielsweise die SPD. Die PD-Vorsitzende Elly Schlein (39) konnte damit ihre Rolle als Meloni-Gegenspielerin festigen. Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kam nur auf 10 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte 6,7 Prozent. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde.
Mit dem jetzigen Ergebnis zementierte die Meloni-Partei auch ihre Macht als weitaus stärkste Kraft im rechten Block: Die beiden kleineren Partner Forza Italia – gegründet vom inzwischen verstorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi – und Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini landeten bei 9,7 Prozent beziehungsweise 9 Prozent. Insbesondere Lega-Chef Salvini, der bei der Europawahl 2019 noch mehr als 30 Prozent holen konnte, steht zunehmend unter Druck.
Die Wahlbeteiligung sank erstmals bei landesweiten Wahlen unter die 50-Prozent-Marke auf 49,7 Prozent. Italien hat 47 Millionen Wahlberechtigte. Das Land – einer der Gründungsstaaten der EU – ist im Europaparlament mit 76 Abgeordneten vertreten.
