Mexikanische Sonderkommission überwacht Einigung mit den USA zur Migration
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat eine Sonderkommission damit beauftragt, die Einigung mit den USA zur Migrationspolitik zu überwachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 45 Tagen könnte eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko anstehen.
Es bestehe nun eine 45-tägige Frist, in der bewiesen werden könne, dass der Einsatz von Gewalt in Fragen der Migration «nicht die einzige Option» sei, sagte López Obrador am Dienstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Die Sonderkommission solle die Zahl der Migranten einschätzen und erwägen, welche Möglichkeiten es im Umgang mit den Betroffenen gebe.
Der Sonderkommission sollen neben Aussenminister Marcelo Ebrard ein Vertreter des Arbeits- und des Wohlfahrtsministeriums, ein Kommandeur aus dem südlichen Bundesstaat Chiapas und Vertreter des Justizvollzugs angehören.
Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.
Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US- Präsident Donald Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.
