Mnuchin reklamiert Entscheidung über Trumps Steuererklärungen für sich
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat für sich die Entscheidungsgewalt darüber reklamiert, ob die Steuererklärungen von Donald Trump an den Kongress übermittelt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Finanzminister will Frage der Herausgabe nicht der Steuerbehörde überlassen.
Die Rechtsabteilung seines Hauses sei dabei, den entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten zu prüfen, sagte Mnuchin am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington.
Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte seinen Antrag auf Herausgabe von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen sechs Jahren nicht an das Finanzministerium, sondern an die Steuerbehörde IRS gerichtet. Die IRS ist allerdings dem Finanzministerium untergeordnet.
Mnuchin sagte dazu nun vor einem mit Finanzfragen befassten Unterausschuss des Repräsentantenhauses, dass es zwar «eine Tradition gibt, bestimmte Zuständigkeiten» an untergeordnete Behörden zu delegieren. Doch liege es wiederum in seiner Verantwortung, den IRS-Chef «zu beaufsichtigen».
Der Minister versicherte zugleich, dass er seit Neals Antrag aus der vergangene Woche weder mit Trump noch mit Mitarbeitern des Weissen Hauses über die Angelegenheit gesprochen habe.
Er räumte allerdings ein, dass es noch vor dem Antrag Gespräche zwischen der Rechtsabteilung seines Ministeriums und jener des Weissen Hauses über Trumps Steuererklärungen gegeben habe. Bei diesen Gesprächen habe es sich aber um einen blossen Informationsaustausch gehandelt, er selber sei über deren Inhalt nicht gebrieft worden.
Das Weisse Haus hatte sich am Sonntag strikt gegen den Antrag der Demokraten auf Einblick gewandt. «Niemals» werde die Opposition die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können, sagte Stabschef Mick Mulvaney im Sender Fox News. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.
Mulvaney warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein «politischer» Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die IRS für eine Herausgabe der Steuererklärungen. Trump selber hatte bereits zuvor klar gemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmasst, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so gross sei wie von ihm angeführt.
