Moskau nennt möglichen EU-Einreisestopp für Russen «Nazi-Politik»

Moskaus Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union als «Nazi-Politik» kritisiert. «Wir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten», sagte Schoigu am Samstag auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der Nähe von Moskau.

Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte er. Damit rechtfertigte er einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar.

In den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk «hat das Kiewer Regime acht Jahre lang schreckliche Verbrechen verübt gegen die Bürger», sagte der Verteidigungsminister mit Blick auf 2014, den Beginn der Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. «Zugleich begann die Nato damit, sich das ukrainische Gebiet militärisch zu erschliessen. Kiew nahm Kurs auf einen Nato-Beitritt. Das alles hat unannehmbare Gefahren für die Sicherheit Russlands geschaffen», sagte Schoigu.