Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine hat oberste Priorität

Zu seinem Amtsantritt fordert der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.» Dies sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

«Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Sie ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.» Denn eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpft für Frieden und Stabilität in Europa.

Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich «unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden». Mit Blick auf die anstehende US-Präsidentenwahl im November äusserte Rutte sich entspannt. «Ich respektiere sie beide sehr», sagte er über die dortigen Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump.

Er sei zuversichtlich, dass beide in der Frage nach der weiteren Unterstützung der Ukraine «sehen, was notwendig ist». Der Niederländer fand lobende Worte für Trump. Er betonte, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben seit 2018 – «dank ihm» – erhöht hätten.

Er bezog sich dabei auf einen Nato-Gipfel, bei dem der ehemalige US-Präsident die Verbündeten zu höheren Ausgaben drängte. Zudem habe der republikanische Präsidentschaftskandidat der USA recht, wenn er die Verbündeten vor den Herausforderungen durch China warne. «Ich denke, dass viele von uns das verstanden haben», sagte Rutte.