Nato-Staaten verabschieden trotz Streits gemeinsame Abschlusserklärung
Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bekenntnis zu Beistandsverpflichtung und zur transatlantischen Bindung.
Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und positionieren sich erstmals zum militärisch aufstrebenden China, ohne das Land ausdrücklich als Bedrohung einzustufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete es auch als Erfolg, dass die Nato nun einen Reflexionsprozess über ihre Zukunft startet.
Das zweitägige Treffen in London und im britischen Watford habe «einmal mehr gezeigt, dass die Nato der einzige Ort bleibt, an dem Europa und Nordamerika jeden Tag gemeinsam diskutieren, entscheiden und handeln», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Alle 29 Staats- und Regierungschefs hätten bekräftigt, dass sie zur kollektiven Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages stünden nach dem Motto «Alle für einen und einer für alle.»
Belastet wurde der Gipfel durch die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte dem Bündnis wegen fehlender Abstimmung in der Syrien-Frage zwischen den USA und der Türkei auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite den "Hirntod" attestiert. US-Präsident Donald Trump hatte die Äusserung am Dienstag noch als ""sehr respektlos" und "sehr beleidigend" bezeichnet.
Die Staats- und Regierungschefs gaben Stoltenberg nun den Auftrag, einen Vorschlag «für einen zukunftsorientierten Reflexionsprozess» einzuleiten, «um die politische Dimension der Nato (...) weiter zu stärken». Zumindest teilweise wird damit ein Vorschlag von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) aufgegriffen.
Merkel sagte, die Nato bleibe der «Grundpfeiler» der Verteidigung Europas, auch wenn es eine «europäische Säule» gebe. Nun müsse im Rahmen des Reflexionsprozesses auch überlegt werden, ob besser die Nato oder Europa sich verstärkt in Afrika und insbesondere im Sahel-Gebiet im Kampf gegen den Terrorismus engagieren sollten. Hier gebe es «noch kein klares Bild».
Die Staats- und Regierungschefs machten klar, dass sie den Anti-Terrorkampf ausweiten wollten. «Wir waren uns heute auch einig, dass der Terrorismus der grösste Feind ist», sagte Merkel gar.
Probleme bereitete bei dem Gipfel die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Treffen gedroht, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato-Länder die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als Terrororganisation einstuften. Schon vor dem Treffen hatte Ankara wegen des Streits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.
Dieser Konflikt wurde nun gelöst, wie Merkel sagte. Das Nato-Vorgehen in Osteuropa wurde demnach «von der Türkei akzeptiert». Macron betonte, er sehe im Bündnis keinen Konsens, die YPG als «Terrororganisation» anzuerkennen.
Zu China hiess es in der Abschlusserklärung, die Nato-Länder seien sich bewusst, dass dessen Politik und wachsender Einfluss «sowohl Chancen als auch Herausforderungen» biete. Beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze, an dem auch der chinesische Huawei-Konzern beteiligt ist, fordert die Nato «sichere und widerstandsfähige Systeme», die nicht abgehört werden können.
Die Abschusserklärung kritisierte erneut die «aggressiven Aktionen Russlands». Kritisiert wurde auch die Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die westlichen Verbündeten wollen aber gleichzeitig weiter den Dialog mit Russland suchen.
Die Staats- und Regierungschefs machten bei dem Gipfel auch den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben sehen die Nato-Länder «gute Fortschritte», wollen aber «mehr tun». Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.
Deutschland will das Nato-Ziel bei den Militärausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung frühestens 2030 und nicht wie im Bündnis vorgesehen 2024 erreichen. Trump zeigte sich vor einem Vieraugengespräch mit Merkel nun aber vergleichsweise zurückhaltend in der Frage. Die Deutschen seien «ein bisschen unterhalb der Grenze», sagte der US-Präsident milde.
