Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg «neue Stufe» der Kooperation

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. «Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Grösse zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe.»

Dies heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insbesondere im «wachsenden geostrategischen Wettbewerb» mit Mächten wie Russland und China und beim «Schutz kritischer Infrastrukturen» wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heisst.

Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und «die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland» erforderlich.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg «sofort» zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.

In der EU dringen eine Reihe von Mitgliedsländern zudem auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland, wie der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson in Brüssel sagte, dessen Land im ersten Halbjahr den Vorsitz der Staaten innehat. Über Hilfen für die Ukraine wollen von der Leyen und Michel am 3. Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Gipfeltreffen in Kiew beraten.

Die Nato und die EU sind bisher bereits engste Partner. Unter den EU-Staaten gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle der Militärallianz: Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron dringt nach seinen «Hirntod»-Äusserungen auf eine stärkere Autonomie der Europäer gegenüber Washington. In Osteuropa werden die USA dagegen als Schutzmacht gegen Russland gesehen.

Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Sie sollte bereits vor rund einem Jahr unterzeichnet werden, doch wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 musste der Text grundlegend überarbeitet werden.