Opposition in Tansania will Wahlergebnisse nicht anerkennen

Die Abstimmung am Mittwoch «war keine Wahl und daher erkennen wir sie nicht an», sagte der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu am Donnerstag. Seine Partei werde die «illegitimen» Ergebnisse nicht akzeptieren, da es sich um einen «vollständigen Betrug» handele.

Lissu beklagte, dass Beobachtern der Opposition der Zugang zu tausenden Wahllokalen verwehrt worden sei. Er rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf und appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Wahlergebnisse ebenfalls nicht anzuerkennen.

Laut den ersten Ergebnissen der Wahlkommission liegen Präsident John Magufuli und seine Partei Chama-Cha-Mapinduzi (CCM) deutlich in Führung. Nach Auszählung von 16 der 264 Wahlkreise kommt der Amtsinhaber, der sich um ein zweites Mandat bewirbt, demnach auf rund 80 Prozent der Stimmen. Auch die seit 1961 regierende CCM steuert laut Hochrechnungen auf einen deutlichen Wahlsieg zu, ihre Kandidaten konnten sich demnach auch in traditionellen Hochburgen der Opposition gegen ihre Rivalen durchsetzen.

Insgesamt traten 15 Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land an. Die Opposition wirft Amtsinhaber Magufuli und seiner Partei vor, freie und faire Wahlen zu unterbinden und Andersdenkende zu unterdrücken.

Auf der semi-autonomen Insel Sansibar, die ihren eigenen Präsidenten wählt, erklärte die Wahlkommission den CCM-Kandidaten Hussein Ali Mwinyi zum Sieger. Auf Sansibar hatte es im Vorfeld der Wahl heftige Proteste gegeben, gegen welche die Polizei nach Angaben der Opposition mit Tränengas und scharfer Munition vorging. Zehn Menschen wurden den Angaben zufolge bei den Auseinandersetzungen getötet. Sowohl auf dem Festland als auch auf Sansibar wurden am Wahltag Online-Dienste wie Whatsapp und Twitter blockiert.

Lissu hatten die Behörden während des Wahlkampfs mit einem siebentägigen Kundgebungsverbot belegt, nachdem er sich bei seinen Auftritten angeblich «aufrührerisch» geäussert hatte. Der 52-Jährige war im vergangenen Juli nach drei Jahren im Ausland nach Tansania zurückgekehrt. Ins Exil war er gegangen, nachdem er Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden war, den er selbst als politisch motiviert bezeichnet.

Tansania galt lange als Zentrum der Stabilität in Ostafrika. Seit Magufulis Amtsantritt im Jahr 2015 beklagen Beobachter aber ein immer gravierenderes Ausmass an Unterdrückung. Auf Magufuli geht ein Verbot politischer Kundgebungen ausserhalb von Wahlkampfzeiten zurück. Auch wurden in seiner Amtszeit strikte Mediengesetze durchgesetzt. Zahlreiche Journalisten und Regierungskritiker wurden verhaftet, mehrere Oppositionsmitglieder getötet.