Orban hält an Konfrontationskurs gegenüber Brüssel fest
Trotz heftiger Proteste auch aus Reihen seiner europäischen Verbündeten hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an seinem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Regierungschef will Einfluss der Kommission schwächen - Neue Kampagne.
In einem Interview mit der «Welt am Sonntag» forderte Orban, der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Migrationspolitik «aus der Hand» zu nehmen. Zudem kündigte der ungarische Regierungschef eine weitere Kampagne gegen ein hochrangiges Mitglied der Kommission an.
Ministerpräsident Orban sprach sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: «Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschliesslich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.»
In diesem Rat sollten alle «die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker». «Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können», sagte Orban.
Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.
Wegen der umstrittenen Anti-EU-Kampagne droht Orbans Fidesz-Partei der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), hatte dies als Option bezeichnet. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übte Kritik an Orban.
Im «WamS»-Interview nannte Orban seine Kritiker in der EVP «nützliche Idioten» der Linken und kündigte neue Anti-Brüssel-Plakate an. Die Kampagne gegen Juncker zwar wie geplant am 15. März enden. Doch: «In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans.»
Frans Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten eingeleitet. Die Abgeordneten kritisierten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.
Neben Timmermans wird sich die Aktion auch wieder gegen US-Milliardär und Mäzen George Soros wenden. Dessen Rolle in der europäischen Politik könne «nicht ignoriert» werden, sagte Orban. Seine Regierung unternimmt regelmässig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Der Regierungschef hat den ungarischstämmigen jüdischen Investoren zum «Staatsfeind» erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert.
Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortungsvolle Regierung zu fördern.
