Orban-nahe Zeitung fordert Fidesz zu Allianz mit Rechtsaussenparteien auf
Eine der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahe stehende Zeitung hat diese am Donnerstag aufgefordert, aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament auszuscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Regierungschef äussert sich zurückhaltend.
In der Donnerstagsausgabe von «Magyar Nemzet», die als Sprachrohr von Fidesz gilt, hiess es, die Partei solle stattdessen eine Allianz mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bilden. Das sei «im Interesse Europas und Ungarns».
Der Partei- und Regierungschef Viktor Orban rief seine Anhänger in einer ersten Reaktion dazu auf, «einen kühlen Kopf zu bewahren». Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte, Fidesz wolle in der EVP bleiben und verhandele nicht mit Rechtsaussenparteien. Er fügte hinzu, dass sich die nächste Kampagne der Regierung um die «Familie» drehen werde. Ursprünglich hatte es geheissen, die nächste Kampagne solle sich nach derjenigen gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ab Mitte März gegen dessen Stellvertreter Frans Timmermans richten.
Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament im Mai, Harald Vilimsky, hatte sich für eine Aufnahme von Fidesz in die Fraktion der Nationen und der Freiheit stark gemacht. Am Mittwoch hatte Ungarns rechtsnationale Regierung ein Ultimatum des konservativen Spitzenkandidaten und möglichen Juncker-Nachfolgers Manfred Weber (CSU) zurückgewiesen und damit einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP in Kauf genommen.
Weber hatte Orban am Dienstag drei Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, «noch in diesem Monat» für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen. Orban müsse die «Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen», sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern.
Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll es am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros, der die CEU gründete.
