Österreich: Bundespräsident will selbst Bündnisse ausloten
Bei der Wahl in Österreich erreicht keine Partei allein mehr als 50 Prozent. Der Bundespräsident will nun mögliche Koalitionen selbst ausloten.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen pocht nach dem Wahlsieg der FPÖ auf die Wahrung der liberalen Demokratie im Land. Bei der Regierungsbildung werde er darauf achten, dass «die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden», sagte der ehemalige Grünen-Chef.
Dazu gehörten Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft, betonte Van der Bellen. «Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.»
Da keine Partei allein mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, müssen sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Parteien müssen nun andere überzeugen, wie Van der Bellen betonte: «Andere überzeugen, potenzielle andere Regierungspartner und -partnerinnen, genauso wie den Bundespräsidenten.»
Kanzler nicht zwingend aus stärkster Partei
Der österreichischen Verfassung zufolge ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler. Es ist jedoch nicht vorgeschrieben, dass zwangsläufig die stärkste Partei im Parlament für die Regierungsspitze zum Zug kommt.
Der Bundespräsident kündigte an, persönlich mit den im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche zu führen. «Dabei werde ich versuchen, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen.»
