Parlamentspräsident lehnt weitere Abstimmung über unveränderten Brexit-Deal ab
Weiterer Tiefschlag für die britische Premierministerin Theresa May im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags: Ohne Vorwarnung gab Parlamentspräsident John Bercow am Montag bekannt, dass das Unterhaus nicht nochmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne.
Das Wichtigste in Kürze
- Premierministerin May trifft Entscheidung völlig unvorbereitet.
Dabei wollte May ihr Abkommen bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung vorlegen und hatte deshalb weiter versucht, ihre Kritiker doch noch von dem Deal zu überzeugen.
«Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen», sagte Bercow vor den Abgeordneten. Wenn es sich um «einen neuen Vorschlag» handele, sei «alles in Ordnung».
Bercow verwies auf eine Parlamentsvereinbarung aus dem 17. Jahrhundert, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf. Von dieser Regel wurde seit 1912 kein Gebrauch mehr gemacht.
Auf Fragen der Abgeordneten zu seiner Entscheidung sagte Bercow, sie bedeute «in aller Wahrscheinlichkeit», dass die Regierung einen Weg finden müsse, das Brexit-Abkkommen substanziell zu verändern, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden könne.
May traf die Ablehnung Bercows völlig unvorbereitet. Der Parlamentspräsident habe die Regierung vor seiner Bekanntgabe im Unterhaus nicht vorgewarnt, erklärte ihr Büro in der Downing Street.
Eine Regierungsquelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bercow wolle damit vermutlich eine «lange Verschiebung» des Brexits erreichen - «in der das Parlament den Prozess übernimmt und einen sanfteren Brexit erzwingt».
May wollte den Brexit-Vertrag bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung stellen - allerdings nur, falls sich eine Zustimmung abzeichnen sollte. Der Deal war bereits Mitte Januar und ein zweites Mal in der vergangenen Woche im Unterhaus gescheitert: Während im Januar 432 Abgeordnete dagegen stimmten, waren es vergangenen Dienstag 391.
Der Vorschlag von vergangener Woche sei ein «anderer» gewesen als noch im Januar, erläuterte Bercow. Er habe «eine gewisse Anzahl rechtlicher Änderungen» beinhaltet und drei neue Dokumente enthalten, die May von der EU in letzter Minute erhalten hatte.
May hatte vor Bercows Ankündigung versucht, harte Brexiteers auf ihre Seite zu ziehen und doch noch von ihrem Austrittsabkommen zu überzeugen. Aussenminister Jeremy Hunt sah «vorsichtige Anzeichen von Ermutigung». Es sei aber noch «viel Arbeit» erforderlich, um Hardliner zu überzeugen.
Bei einer Annahme des Deals in einer dritten Parlamentsabstimmung wollte May bei dem am Donnerstag beginnenden Brexit-Gipfel in Brüssel lediglich eine kurze Verschiebung des Austrittstermins beantragen, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben. Bei einer weiteren Ablehnung wollte sie eine lange Verschiebung beantragen.
Der konservative Brexit-Vorreiter und ehemalige Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. «Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde», schrieb er in der Zeitung «Daily Telegraph».
Die EU machte klar, dass die Verschiebung bis zum letzten Moment möglich sei. Im Prinzip könne ein entsprechender Antrag am 29. März bis «eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit» eingehen, erklärte eine hochrangige EU-Vertreterin. Sie verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten dann noch einstimmig zustimmen müssten. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür aber nicht nötig.
