Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus
In Polen wurde ein neues Gesetz erlassen. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Zuge des Holocausts.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen hat laut Israel «ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen».
- Der neue israelische Botschafter wird deshalb vorerst nicht zu seinem Einsatzort reisen.
- Polen spricht von «einen schweren Schaden» für die Beziehungen.
Der israelische Aussenminister Jair Lapid hat am Samstagabend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu unbefristeten Beratungen zurückgerufen. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung einer umstrittenen Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda wenige Stunden zuvor.
Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Zuge des Holocausts.
«Antisemitisch und unethisch»
Das Aussenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem Heimaturlaub bleibe. Auch der neue israelische Botschafter in Polen, der demnächst an seinen neuen Einsatzort reisen sollte, werde derzeit nicht aufbrechen, hiess es.
«Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocausts für die Bürger Israels zu erklären», sagte Lapid in einer Stellungnahme. «Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen.» Israel führe zudem Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.
Polen will Massnahmen ergreifen
In einer Stellungnahme des polnischen Aussenministeriums hiess es, die Schritte Israels seien «ein schwerer Schaden für unsere Beziehungen». Die rangmässige Herunterstufung der diplomatischen Vertretung Israels in Warschau sei grundlos. Die polnische Regierung werde entsprechende politische und diplomatische Massnahmen ergreifen.
Das polnische Parlament hatte die Reform in der abgelaufenen Woche verabschiedet. Präsident Andrzej Duda hatte zwar zwei Wochen Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen oder sein Veto dagegen einzulegen. Er hatte aber bereits am Samstag knapp drei Tage nach der Abstimmung seine Unterschrift unter das Gesetz gesetzt. Duda erklärte, das Gesetz beseitige Rechtsunsicherheit für polnische Wohnungs- und Grundstücksbesitzer, falls sich nach mehr als 70 Jahren ein früherer Eigentümer finde. Damit ende eine «Ära des Rechtschaos» und der «Reprivatisierungsmafia», sagte er der Nachrichtenagentur PAP.
Israels Ministerpräsident kritisiert Polen
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die polnische Gesetzesänderung als «schwerwiegenden Schritt», der Israel nicht gleichgültig lassen könne. Das Gesetz hindere Juden daran, Entschädigung für den Verlust von Eigentum während des Holocausts zu bekommen. Israel bedauere, «das Polen die Wahl getroffen hat, weiterhin denen zu schaden, die alles verloren haben», sagte Bennett in einer am Samstagabend veröffentlichten Mitteilung.
Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Polen die grösste jüdische Gemeinde Europas. Dreieinhalb Millionen Menschen, ein Zehntel der polnischen Bevölkerung, waren Juden. Während der deutschen Besatzung kamen rund drei Millionen polnischer Juden in den Vernichtungslagern, Ghettos oder bei «Sonderaktionen» der Nationalsozialisten ums Leben. Auch Polen hatte unter der nationalsozialistischen Besatzung schwer gelitten, rund drei Millionen nichtjüdischer Polen kamen im Zweiten Weltkrieg ums Leben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die kommunistischen Behörden in Polen zahlreiche Häuser und Grundstücke verstaatlicht, deren Eigentümer getötet oder aus dem Land geflohen waren. Gerade in vielen Kleinstädten im Süden und Osten Polens hatte einst die überwiegende Zahl der Häuser im Stadtzentrum jüdische Eigentümer gehabt.
