Putin erkennt «Volksrepubliken» in Ostukraine als unabhängig an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt.
. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über «Freundschaft und Beistand». Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.
Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Krieg weiter befeuern. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Schritt als offenen Bruch internationalen Rechts und sprach von einer «schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine».
Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14 000 Menschen getötet.
Im Sicherheitsrat hiess es, weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hiess es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. «Aber wir wissen auch, auf welche Weise wir diesem Druck standhalten werden», betonte Medwedew.
Aussenminister Sergej Lawrow beklagte in der Sitzung, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. «Ich sehe keine andere Möglichkeit», sagte er. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ukraine nicht erfüllt werde von der Regierung in Kiew, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.
Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Die von Russland unterstützten Separatisten hatten den Appell bereits als Erfolg gewertet.
Schon jetzt ist in den Gebieten der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert, gewährt Sozialleistungen und hilft beim Wiederaufbau von Betrieben.
Die Ukraine hatte Russland vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie sieht - wie auch der Westen - Luhansk und Donezk weiter als Teile ihres Staatsgebiets. «Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus», hatte Aussenminister Dmytro Kuleba nach der Parlamentsentscheidung gesagt.
Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Der Friedensplan wird derzeit nicht umgesetzt.
Die Anerkennung erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Beide Seiten sprachen zuletzt von mehreren Toten. Die machten sich gegenseitig für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Auch internationale Beobachter berichteten von einer massiven Zunahme von Verstössen gegen einen Waffenstillstand. Im Westen wird befürchtet, dass Russland unter einem Vorwand militärisch im Donbass eingreifen könnte.
