Salvini weist Vorschlag aus Berlin und Paris für Flüchtlingsverteilung zurück

Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister in der finnischen Hauptstadt Helsinki schrieb Salvini am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer «stabilen Mittelmeer-Achse», um «die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen».

Die EU-Länder streiten schon seit geraumer Zeit über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt ist.

Deutschland und Frankreich wollen mit einem Kompromissvorschlag zumindest bis Oktober eine Verteilung von geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist eine «Koalition der Willigen» aus sechs bis elf Ländern.

Der deutsch-französische Vorschlag, der dem Vernehmen nach vom finnischen EU-Vorsitz unterstützt wird, fordert den Aufbau eines «wirksameren vorübergehenden Solidaritätsmechanismuses». Er solle bis einschliesslich Oktober ein «schnelleres und würdiges Anlandbringen» von durch private Schiffe geretteten Migranten gewährleisten und die Ansteuerung des «nächstgelegenen sicheren Hafens» ermöglichen.

Die EU-Innenminister werden am heutigen Donnerstag in Helsinki über das Thema beraten. Einige der Minister kamen bereits am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen zusammen.