Scholz betont in Davos Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen
Bundeskanzler Scholz betont in Davos die Wichtigkeit der Unverletzlichkeit von Grenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Festhalten am Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gefordert. Dies müsse «immer und überall» gelten, sagte Scholz am Dienstag.
«Wer dieses Prinzip infrage stellt, der stellt die internationale Ordnung insgesamt infrage. Der stellt Frieden und Wohlstand in Frage – und zwar auch weltweit.» Scholz verwies dabei auf den durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Keine Erwähnung Trumps Annexionsdrohungen
Die jüngsten Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump zum Panamakanal und zu Grönland erwähnte er hingegen in Davos nicht ausdrücklich. Er hatte aber schon nach Trumps Drohungen klar gemacht, dass das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen auch für die USA gelten müsse.
Scholz betonte gleichzeitig, Putin habe mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher keinen Erfolg gehabt. Dies sei auch das Resultat der Unterstützung der Ukraine unter anderem durch Deutschland.
«Diese Unterstützung ist und bleibt der Weg hin zu einem echten, gerechten Frieden für die Ukraine», sagte der Kanzler. Und für einen Friedensschluss gelte weiter, dabei müssten die Ukrainerinnen und Ukrainer «das letzte Wort» haben. Es dürfe nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.
