Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich tief besorgt über die Vorgänge rund um die US-Präsidentschaftswahl geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bayerns Ministerpräsident hofft auf einen vollständigen demokratischen Prozess in den USA.
- Gleichzeitig betont Söder, die EU müsse in Zukunft ihre eigenen Hausaufgaben machen.
«Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen», sagte Söder am Mittwoch in München. «Juristische Fragen» sollten nicht während des noch laufenden demokratischen Prozesses geklärt werden, sondern erst später.
In den USA hatte sich Donald Trump zuvor in einem beispiellosen Schritt trotz eines völlig ungewissen Ausgangs zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte der Republikaner an, die laufende Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hofft vor allem auf noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen.
«Entscheiden tun die Amerikaner und es wäre gut, wenn der demokratische Prozess am Ende vollständig abgebildet. Es sollten nicht schon während des demokratischen Prozesses juristische Fragen zu klären sein», sagte Söder. Das Ergebnis sei «natürlich zu respektieren».
EU müsse die eigenen Hausaufgaben machen
Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse die EU ihre Fähigkeit zur strategischen Eigenständigkeit ausbauen, sagte der CSU-Chef. «Egal wie die Entscheidung in den Vereinigten Staaten ausfällt, wir werden eine deutliche europäische Emanzipation brauchen.»
Die Partnerschaft mit den USA lasse sich auf Dauer nur «weiter beleben» wenn Europa «mehr eigene Souveränität» entwickle. Europa müsse «die eigenen Hausaufgaben» machen und klären, «auf welcher Augenhöhe» es den USA künftig begegnen wolle.
