Kramp-Karrenbauer irritiert Koalition und Verbündete mit Syrien-Vorstoss
Mit ihrem Vorstoss für eine Sicherheitszone in Syrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD wirft Ministerin Alleingang vor - Merkel findet Vorstoss «vielversprechend».
Der Vorstoss habe «eine gewisse Irritation bei unseren Partnern» ausgelöst, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Auch er selbst habe noch viele Fragen. Die Spitzen der Schwesterpartei CSU weihte Kramp-Karrenbauer vorab nicht ein, den Aussenminister informierte sie nur per SMS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte aber ihren Vorstoss.
Die SPD reagierte verärgert. «Von SMS-Diplomatie halte ich wenig», stellte Maas klar. Er verwies darauf, dass es derzeit «unter den Partnern keine Diskussion über die Errichtung einer internationalen Schutzzone» in der Region gebe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, der Vorstoss sei keine Initiative der Bundesregierung, sondern die «offensichtlich sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds, das gleichzeitig Parteivorsitzende ist».
Kramp-Karrenbauer weihte auch die Spitzen der CSU nicht ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde nach eigenen Angaben erst am Dienstagmorgen informiert. Anlass zu Kritik sah Dobrindt deshalb aber nicht.
Kanzlerin Merkel sagte der CDU-Chefin in einer Sitzung der Unionsfraktion ihre Unterstützung zu. «Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind», sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Die Idee sei es «allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen». Voraussetzung für einen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen.
Ähnlich äusserte sich Kramp-Karrenbauer in der Sitzung: «Wir brauchen natürlich am Ende ein UN-Mandat, bei dem es dann auch eine Beteiligung der Bundeswehr geben wird», wurde die Ministerin zitiert.
Nach Teilnehmerangaben fand ihr Vorschlag in der Fraktion breite Unterstützung. Der CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen habe von einem «Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Aussenpolitik» gesprochen. Wenn die EU sich nicht einig sei, müssten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vorangehen.
International warf Kramp-Karrenbauers Vorstoss Fragen auf. Aus Nato-Kreisen hiess es am Dienstag, ihr Vorschlag sei bisher nicht eingebracht und somit auch nicht diskutiert worden. Zudem ist unklar, ob die Ministerin überhaupt die Nato beteiligen will oder eher eine Koalition der Willigen sucht.
Russland, das als Verbündeter der syrischen Regierung eine wichtige Rolle in dem Land spielt, war ebenfalls nicht eingeweiht. «Wir müssen das prüfen», sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.
Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoss damit begründet, dass Europa im Syrien-Konflikt handeln müsse - insbesondere nach dem Rückzug der USA: «Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland», sagte sie am Montag der Deutschen Welle. «Die Alternative wäre, wir wären reiner Zaungast und würden tatenlos zuschauen», sagte sie in der ARD.
Die Reaktion der Opposition fiel kritisch aus. «Ich erwarte bei solch wichtigen Fragen, dass die Bundesregierung koordiniert vorgeht», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als «rätselhaft», warum die Ministerin bei einer «so sensiblen Frage» nicht die Abstimmung in der Koalition gesucht habe.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Vorschlag sei «so weit jenseits der Realität und völlig an dem vorbei, was wir in Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, «diese Unabgesprochenheit» sei «an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten».
Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer internationalen Sicherheitszone am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Ziel sei es, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder fortzusetzen. Andererseits solle die Region stabilisiert werden.
