SPD-Parteitag stellt sich gegen pauschalen Mindestabstand für Windräder
Der SPD-Parteitag hat sich gegen Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie gewandt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schulze: Wir müssen Altmaier mehr entgegensetzen.
«Pauschale Abstandsregeln sind nicht geeignet, die notwendigen Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen», stellte sich die SPD in einem Beschluss am Samstagabend gegen Gesetzespläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). «Wir müssen Altmaier und Konsorten endlich mehr entgegensetzen», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Die SPD bekräftigte das Ausbauziel von Ökostrom auf 65 Prozent bis 2030. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil kritisierte das Ausbremsen der Windkraft durch Altmaier. «Wenn nicht schnell etwas passiert, wird die deutsche Windenergie abgewickelt. Dann können wir uns die Energiewende abschminken», mahnte Weil einen Ausbauplan für die Onshore-Windenergie an.
Die Gesetzespläne Altmaiers gegen die Windenergie «wird diese SPD-Bundestagsfraktion niemals mitmachen», versicherte Fraktionsvize Matthias Miersch. Allerdings geht Altmaiers Vorhaben zugunsten einer bundesweiten Mindestabstandsregel im Kern auf einen Koalitionskompromiss zurück, auch wenn CDU/CSU diesen sehr weitgehend auslegt. Miersch warf zudem den Grünen Doppelzüngigkeit vor, weil etwa ihr Parteichef Robert Habeck selbst in Schleswig-Holstein Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen eingeführt habe.
Als Gastredner fällte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, ein vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der grossen Koalition. «Mit dem Klimapäckchen der Bundesregierung wird kein einziges Gramm CO2 in den nächsten Jahren eingespart werden», sagte er in seinem Grusswort. Der Klimawandel treffe besonders stark sozial schwächere Menschen, mahnte Niebert weiter.
«Die Massnahmen des Klimaschutzprogramms werden nicht ausreichen», räumte auch Schulze ein. Zwar seien die Beschlüsse der Regierung eine «wichtige Weichenstellung», aber «wir müssen noch mehr tun». Sie pochte aber auch auf eine soziale Gestaltung des notwendigen Umbaus, damit «alle Menschen sich Klimaschutz leisten können». Weil begrüsste den Wandel in der Industrie hin zum Klimaschutz, der derzeit stattfinde. Besonders nannte er die «Revolution» in der Automobilindustrie bei der Elektromobilität.
Bereits am Freitag hatte die SPD auf Drängen ihrer neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zudem beschlossen, in Verhandlungen mit der Union auf Nachbesserungen beim Klimaschutz zu drängen, insbesondere beim CO2-Preis. Beziffert wird diese Forderung allerdings nicht. Verlangt wird in dem Beschluss auch, den Kohleausstieg möglichst auf 2035 vorzuziehen. Zudem soll es demnach eine Quote für Elektroautos und ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen geben.
In dem Umweltbeschluss des Parteitages vom Samstag setzt die SPD beim Klimaschutz auf einen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Ein Schwerpunkt des Beschlusses ist die soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes.
Esken und Walter-Borjans trafen am Rande des Parteitags auch mit Vertretern der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future zusammen. Rederecht erhielten diese allerdings auf dem Parteitag nicht. Klimaaktivisten hatten den Auftakt des Parteitages mit Protesten begleitet. Auf einem grossen Transparent stand: «Die Klimakrise kommt, SPD.»
