Esken geht mit Forderung nach GroKo-Nachverhandlung in die SPD-Stichwahl
Zum Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz am Dienstag hat die Bewerberin Saskia Esken ihre Forderung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Juso-Chef Kühnert: Ich glaube Esken und Walter-Borjans «ohne Wenn und Aber».
Im Falle einer «kategorischen Weigerung» der Union zu solchen Gesprächen müsse sie dem Parteitag den Ausstieg aus der grossen Koalition empfehlen, sagte Esken im SWR. Juso-Chef Kevin Kühnert erneuerte seine Unterstützung für die Bundestagsabgeordnete und ihren Ko-Kandidaten Norbert Walter-Borjans.
Seit Dienstag können die rund 425.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme in der Stichwahl zwischen den Duos Esken und Walter-Borjans sowie Olaf Scholz und Klara Geywitz abgeben. Die zweite Runde der Mitgliederbefragung läuft bis zum 29. November, am folgenden Tag werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.
Die SPD-Mitglieder können online oder per Brief an der Befragung teilnehmen. Die formale Entscheidung über die neue Parteispitze fällt auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin.
Esken begründete ihren Wunsch nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages damit, dass es ihr um Inhalte gehe. Mit der Union wolle sie etwa über ein Investitionsprogramm von zusätzlich 500 Milliarden Euro sprechen, sagte sie im SWR. Ausserdem brauche es Verbesserungen beim Klimapaket.
Dennoch zeigte sich Esken zufrieden mit dem bisherigen Wirken der grossen Koalition. «Die Halbzeitbilanz ist gut», sagte sie den TV-Sendern RTL und n-tv. «Es ist gut gearbeitet worden.»
Juso-Chef Kühnert, der Esken und Walter-Borjans bereits in der ersten Runde der Mitgliederbefragung unterstützt hatte, bekräftigte dies am Dienstag in einem langen Facebook-Post. Er werde für die beiden stimmen, denn «ich stimme in vielem mit ihnen überein. Aber viel wichtiger noch: Ich glaube ihnen ohne Wenn und Aber», schrieb er.
«Heute höre ich manchmal angestrengt weg, wenn in meiner Stammkneipe am Nachbartisch über die SPD gesprochen wird», berichtete Kühnert. «Mit den beiden an der Spitze wäre ich jederzeit bereit aufzustehen, meine SPD leidenschaftlich zu verteidigen und am Ende selbstbewusst zu sagen: 'Ich bin überzeugt: Die meinen das ernst!'.»
Die Sozialdemokraten sollten vor der Stimmabgabe «ein paar Sekunden lang im Kopf durchspielen, wen sie wohl im Fitnessstudio oder der Stammkneipe verteidigen würden», empfahl der Juso-Vorsitzende. «Eine Partei, für die im Alltag niemand spricht und aufsteht, ist eine stumme und unsichtbare Partei. Und eine traurige.»
Unterstützung für Esken und Walter-Borjans kam auch von Umweltverbänden. Die Äusserungen von Scholz und Geywitz zum Thema Klima- und Umweltschutz «gehen nicht über die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimapaket hinaus», erklärten BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe und Naturfreunde Deutschlands. «Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben erkannt, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreicht, um das nationale 2030-Ziel und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.»
