Konservative im Iran erklären sich zu Siegern der Parlamentswahl
Die konservativen Kräfte im Iran haben sich zu den Siegern der Parlamentswahl erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Niedrigste Wahlbeteiligung seit islamischer Revolution 1979.
Die «anti-amerikanischen Kandidaten» hätten die Wahl gewonnen, schrieb die ultrakonservative Zeitung «Kayhan» am Sonntag. Offenbar trug auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung zu dem Ergebnis bei: Wie das iranische Innenministerium am Sonntag mitteilte, gingen bei der Abstimmung am Freitag nur 42,6 Prozent der Iraner an die Urnen - so wenige wie noch nie seit der islamischen Revolution 1979.
Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab das Innenministerium in Teheran am Sonntag die Namen der feststehenden Sieger bekannt. Zur politischen Zugehörigkeit der neuen Abgeordneten äusserte sich das Ministerium nicht. Den Konservativen nahestehende Medien verkündeten allerdings bereits den Sieg des konservativen Lagers.
Die Wahl sei ein «neuer Schlag ins Gesicht» für US-Präsident Donald Trump, schrieb die Zeitung «Kayhan». Die Bevölkerung habe den Reformern um den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Ruhani einen Denkzettel erteilt. Demnach verlor Ruhani seine Parlamentsmehrheit.
Laut inoffiziellen Teilergebnissen, welche die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, gingen 191 der insgesamt 290 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Laut der staatlichen Zeitung «Iran» sind 17 der neugewählten Abgeordneten Frauen. Damit wären im neuen Parlament genauso viele weibliche Abgeordnete vertreten wie in den vergangenen vier Jahren.
Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Ruhani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Etwa die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war zudem bereits im Vorfeld durch den konservativen Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemässigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.
Obwohl die Behörden die Wahl um sechs Stunden verlängert hatten, war die Wahlbeteiligung historisch niedrig: Erstmals seit der islamischen Revolution 1979 lag sie bei unter 50 Prozent. Im grössten Wahlkreis Teheran gaben laut der Nachrichtenagentur Fars sogar nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sprach am Sonntag dennoch von einer «absolut akzeptablen» Wahlbeteiligung und verwies auf das schlechte Wetter, die Stimmung im Land nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden Anfang Januar und die Coronavirus-Epidemie.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei behauptete, trotz einer «Propaganda»-Kampagne ausländischer Medien habe es eine «riesige Wahlbeteiligung» gegeben. «Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen», erklärte Chamenei auf seiner Website. «Unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus» sei die «Propaganda» in den letzten beiden Tagen vor der Wahl noch intensiviert worden, schrieb Chamenei unter Verweis auf das neuartige Coronavirus, an dem im Iran bereits acht Menschen starben.
Es war die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Gründung der islamischen Republik 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Ruhani eingesetzt hatte. Ruhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Dialog mit dem Westen einzutreten. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA liess viele Anhänger des moderaten Lagers enttäuscht zurück.
