In der Ukraine-Affäre hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfohlen zu haben.
Ukraine-Experte des Weissen Hauses, Timothy Morrison
Ukraine-Experte des Weissen Hauses, Timothy Morrison - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen bringen Trump in Erklärungsnot.
  • Ein Berater gab zu, die Zugangsbeschränkung zum Ukraine-Telefonat empfohlen zu haben.
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Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weissen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, die Zeugenaussage zeige, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj «sofort die Alarmglocken im Weissen Haus schrillen liess».

«Ich habe empfohlen, den Zugang zu den Unterlagen einzuschränken», sagte Morrison, der den Nationalen Sicherheitsrat am Tag vor seiner Aussage verliess.

Allerdings sei die Zusammenfassung des Telefonats aufgrund eines «Fehlers» von Mitarbeitern des Weissen Hauses in einem hochvertraulichen System gespeichert worden. Er liess damit Zweifel daran aufkommen, ob die Zusammenfassung bewusst zurückgehalten wurde.

Pence-Beraterin: «Trumps Forderung war unangemessen»

Das Repräsentantenhaus veröffentlichte am Samstag auch eine Aussage der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence für Europa und Russland, Jennifer Williams.

Williams sagte demnach aus, Trumps Forderung an die Ukraine nach Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sei «ungewöhnlich und unangemessen» gewesen.

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US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild) - dpa

Trumps Forderungen schienen demnach mehr seiner «persönlichen politischen Agenda» zu dienen als Zielen der US-Aussenpolitik.

Rückt Impeachement näher?

Bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 391 Millionen Dollar (rund 352 Millionen Euro) zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu erwirken.

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Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden. - Keystone

Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten.

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