Trump beschuldigt China der Einmischung in US Wahlen
«Bedauerlicherweise» habe die USA herausgefunden, dass Peking versucht habe, sich in die Wahlen einzumischen, sagt US-Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wirft Peking vor, seine politische Basis zu attackieren.
- Grund für die Einmischung von Peking sollen die von den USA verhängten Sanktionen sein.
US-Präsident Donald Trump hat China beschuldigt, sich in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen. Seine Regierung habe «bedauerlicherweise» herausgefunden, dass Peking versucht habe, «in unsere bevorstehenden Wahlen zu intervenieren», sagte Trump heute Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, «da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist».
Der US-Präsident führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. China wies die Anschuldigung umgehend zurück. Sein Land habe «immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi in der Sitzung des Sicherheitsrats.
Bei den Wahlen muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, dass es Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China gebe.
Politische Basis attackieren
Trump warf Peking zudem in der vergangenen Woche vor, mit seinen Sanktionen gegen US-Importe gezielt seine politische Basis zu attackieren. Peking versuche, auf die Wahl Einfluss zu nehmen, indem es «unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift», erklärte er.
Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden grössten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Zuletzt hatten die USA am Montag weitere Strafzölle auf Waren aus China im Gesamtwert von rund 193 Milliarden Franken (200 Milliarden Dollar) in Kraft gesetzt.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats heute Mittwoch fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Massnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
