Trump will Gouverneur von New York im Weissen Haus empfangen
US-Präsident Donald Trump will den Gouverneur des von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffenen Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, am Dienstag im Weissen Haus Haus empfangen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident und Cuomo lagen wiederholt wegen Corona-Massnahmen über Kreuz.
Obwohl die beiden Politiker in der Krise oft über Kreuz lagen, lobte Trump den Gouverneur am Montag: Im Kampf gegen die Pandemie gebe es Fortschritte in dem Bundesstaat. «Viele gute Dinge passieren in New York.» Derweil gab es in den USA erneut Proteste gegen die Corona-Beschränkungen.
In der Pandemie ist das Verhältnis zwischen Trump und vielen Gouverneuren, die an der Spitze der Bundesstaaten stehen, äusserst schwierig. Der Republikaner Trump hat Gouverneure der Demokratischen Partei wiederholt scharf attackiert.
Die Gouverneure wiederum fordern vom Präsidenten mehr Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Auseinandersetzungen gibt es auch in der Frage nach Kompetenzen und Verantwortung etwa bei einer Lockerung der Corona-Massnahmen.
Auch zwischen Trump und Cuomo, einem Demokraten, gab es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Wortgefechten. Noch am Freitag schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter, Cuomo solle «rausgehen und seine Arbeit machen».
Der Gouverneur reagierte mit der lapidaren Bemerkung, wenn Trump «zu Hause sitzt und TV schaut, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen». Cuomo hat aber auch wiederholt die Arbeit des Präsidenten gelobt, um sich dessen Unterstützung für New York in der Krise zu sichern.
Der Bundesstaat ist das Zentrum der Pandemie in den USA, dort starb mehr als ein Drittel der landesweit rund 42.000 registrierten Todesopfer. In New York gilt noch mindestens bis zum 15. Mai eine rigorose Ausgangssperre.
Trump hat in den vergangenen Wochen wegen der Folgen für die US-Wirtschaft immer wieder auf Lockerungen der Corona-Restriktionen gedrungen. Er sprach sogar Demonstranten seine Unterstützung aus, die in einer Reihe von Bundesstaaten für ein Ende der Ausgangsbeschränkungen auf die Strasse gegangen sind.
Am Montag zogen hunderte Trump-Anhänger durch Harrisburg, die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, und protestierten mit Plakaten wie «Lasst Amerika wieder arbeiten» gegen die Corona-Einschränkungen. Auch in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento gab es Proteste.
Die Demonstrationen bekommen zwar viel Medienaufmerksamkeit. Umfragen zeigen aber, dass ein Grossteil der US-Bevölkerung hinter den Ausgangsbeschränkungen steht. Viele Gouverneure - auch solche der Republikanischen Partei - sind aus Sorge vor einem Wiederaufflammen der Pandemie zögerlich, die Restriktionen aufzuheben.
Die USA sind das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Fällen und Todesopfern weltweit. Die Auswirkungen der Pandemie und der Massnahmen zu deren Eindämmung auf die US-Wirtschaft sind verheerend: Binnen vier Wochen verloren rund 22 Millionen Menschen ihren Job. Zahleiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend dichtmachen.
Ein Ende März aufgelegtes Nothilfeprogramm mit einem Umfang von 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen ist bereits ausgeschöpft. Derzeit wird im US-Senat über eine massive Aufstockung dieser Hilfen beraten. Der demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer zeigte sich im Sender CNN optimistisch, dass noch am Dienstag ein Beschluss gefasst werden könne.
