Trump rechtfertigt Rauswurf von Schlüsselzeugen in Ukraine-Affäre
Mit einer heftigen Twitter-Attacke hat US-Präsident Donald Trump den Rauswurf eines der Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zeugen Vindman und Sondland zwei Tage nach Impeachment-Freispruch entlassen.
Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats, Oberstleutnant Alexander Vindman, sei sehr «ungehorsam» gewesen, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst. Er habe den Inhalt seiner «perfekten» Telefonanrufe falsch wiedergegeben. Vindman war am Freitag entlassen worden - ebenso wie ein weiterer Belastungszeuge, der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
Vindman habe von seinem Vorgesetzten eine «schreckliche Bewertung» bekommen, schrieb Trump auf Twitter. Dieser habe dem Oberstleutnant öffentlich «Probleme beim Urteilsvermögen, der Einhaltung der Befehlskette und dem Durchstechen von Informationen» bescheinigt, behauptete Trump. «Mit anderen Worten: 'Raus'.»
Vindman hatte im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgehört, in dem der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und seinen möglichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, gedrängt hatte.
Das Telefonat war Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens der oppositionellen Demokraten wegen Machtmissbrauchs. Im Rahmen des Verfahrens sagte Vindman aus, er habe das Telefonat als «unangemessen» empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt. Am Mittwoch hatte die republikanische Mehrheit im Senat den Präsidenten trotz aller Belege für sein Fehlverhalten freigesprochen.
Nur zwei Tage später wurde Vindman gefeuert - ebenso wie Trumps Botschafter bei der EU, Sondland, der den Präsidenten im Kongress ebenfalls belastet hatte. Sondland hatte in seiner Aussage bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weissen Haus und mutmasslich auch die Auszahlung von Militärhilfen an Kiew von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht wurden.
Vindman wurde nach Angaben seines Anwalts David Pressman aus dem Weissen Haus eskortiert. Laut Medienberichten wurde auch Vindmans Zwillingsbruder Yevgeny, der ebenfalls im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, entlassen.
Sein Mandant werde für die Wahrheit bestraft, kritisierte Pressman und sprach von einem Racheakt Trumps. Den Tweet des Präsidenten nannte Pressman am Samstag «eine Aneinanderreihung offensichtlich falscher» Angaben.
Diese stünden im Widerspruch mit den Verdiensten des für seinen Mut ausgezeichneten Irak-Veteranen sowie mit den Ergebnissen der Impeachment-Ermittlungen, über die sich der Präsident «sehr wohl bewusst» sei, erklärte Vindmans Anwalt. «Während der mächtigste Mann der Welt seine Einschüchterungskampagne fortsetzt, während zu viele, die mit politischen Ämtern betraut wurden, weiter schweigen», werde Vindman als aktives «Mitglied unseres Militärs unserem Land dienen».
Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Streitkräfteausschuss des Senats, Jack Reed, kritisierte Trumps "Rachsucht". Mit dem Rauswurf von Oberstleutnant Vindman und Botschafter Sondland habe die Trump-Regierung "signalisiert, dass sie niemanden dulden werden, der die Wahrheit sagt, erklärte Reed. Er fügte hinzu, dies sei ein "gefährlicher Zeitpunkt für unsere Demokratie und die unparteiischen Institutionen, die sie verteidigen sollen".
