Trumps Ex-Anwalt verbindlich vor US-Kongressausschuss geladen
Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, wird entgegen seinem Wunsch wohl doch schon in naher Zukunft im Kongress aussagen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Cohen hätte wegen "Drohungen" Aussage am liebsten vermieden.
Bei Cohen ging am Donnerstag eine verbindliche Vorladung ein - obwohl er am Vortag hatte mitteilen lassen, er wolle vorerst nicht im Kongress erscheinen. Dies begründete er mit dem brisanten Vorwurf, seine Familie sei "Drohungen" durch den Präsidenten ausgesetzt.
Cohens Anwalt Lanny Davis teilte mit, die Vorladung durch den Geheimdienstausschuss des Senats sei in Form einer sogenannten Subpoena ergangen. Diese Art von Vorladungen hat verpflichtenden Charakter. "Natürlich wird er die Subpoena befolgen", sagte Davis im Sender MSNBC. Nach Informationen von US-Medien soll Cohen Mitte Februar vor dem Gremium erscheinen.
Von seiner Vernehmung erwarten Beobachter in Washington mögliche neue brisante Enthüllungen über den Präsidenten und den Trump-Konzern. Dabei geht es unter anderem um die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte des Trump-Teams. Cohen hat mit seinem Ex-Chef gebrochen und steht mit ihm inzwischen auf Kriegsfuss.
Erst am Mittwoch hatte Davis einen für den 7. Februar angesetzten Termin für eine Cohen-Aussage vor einem anderen Kongressausschuss - einem für die generelle Kontrolle der Regierung zuständigen Gremium des Repräsentantenhauses - abgesagt. Dieser Termin war aber nicht aufgrund einer Subpoena festgesetzt worden.
Zu den angeblichen "Drohungen" gegen Cohens Familie sagte Davis in dem Fernsehinterview, diese richteten sich gegen Ehefrau und Schwiegervater seines Mandanten.
Cohens aus der Ukraine eingewanderter Schwiegervater Fima Shusterman ist im Taxigeschäft in New York und Chicago tätig. Trump hatte im Dezember in einem Fernsehinterview suggeriert, dass Cohen einen Deal mit den Ermittlern geschlossen haben könnte, um seiner Frau und seinem Schwiegervater "Scherereien zu ersparen". Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte am vergangenen Sonntag im Sender CNN, Shusterman könnte Verbindungen zur "organisierten Kriminalität" haben.
Davis bezeichnete diese Äusserungen als "klassische Mafia-Methoden" zur Einschüchterung seines Mandaten. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dass sich Trump und Giuliani damit der illegalen Zeugenbeeinflussung strafbar gemacht haben könnten.
"Zeugen einzuschüchtern" und deren "Familienangehörige zu erschrecken", stellten "typische Mafia-Taktiken" dar und verstiessen gegen die Gesetze, erklärten die Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings und Adam Schiff.
Die Demokraten stellen seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus und haben rigorose Untersuchungen der Russland-Affäre sowie möglicher anderer illegaler Machenschaften rund um Trump angekündigt. Bemerkenswert an der nun an Cohen ergangenen Subpoena ist allerdings, dass sie von einem weiterhin von Trumps Republikanern kontrollierten Ausschuss ausgestellt wurde. Ihre Mehrheit im Senat hatten die Republikaner im November verteidigen können.
Trump hatte am Mittwoch zu Cohens jüngsten Vorwürfen gesagt, sein Ex-Anwalt werde "allein von der Wahrheit bedroht". Der Präsident hat Cohen wiederholt vorgeworfen, sich mit Falschaussagen gegenüber Ermittlern Straferlass erkaufen zu wollen.
Cohen war im Dezember von einem New Yorker Gericht zu dreijähriger Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress und Verstössen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze. Der 52-Jährige musste die Haft aber bislang nicht antreten.
Cohen hat Trump bereits mit seinen bisherigen Aussagen in erhebliche Nöte gebracht. So gab er Falschaussagen gegenüber Parlamentariern zu dem Projekt eines Trump Tower in Moskau zu. Das Hochhausprojekt wurde demnach während des Wahlkampfs 2016 deutlich länger verfolgt als ursprünglich von Cohen angegeben.
Cohen brachte Trump auch mit Aussagen zu Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps in die Bredouille. Er sagte aus, diese Zahlungen im Auftrag Trumps geleistet zu haben. In seinem Urteil gegen Cohen sah das New Yorker Gericht in diesen Zahlungen eine gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung.
