Udo Bullmann sieht Mitschuld an Rechtsruck im Versagen der EU
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Parlamentarier Udo Bullmann sieht den Rechtsruck als Reaktion eines EU-Versagens.
- Einzelne Länder wie Schweden zahlen den «Preis für ein modernes Europa».
«Ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können», sagte Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, heute Montag im Deutschlandfunk. Länder wie Schweden, die eine offene Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt hätten, seien in Europa alleine gelassen worden. «Wir brauchen dringend europäische Lösungen, damit nicht einzelne Länder wie Schweden diejenigen sind, die auch den Preis zahlen für ein modernes Europa.»
Bei den Wahlen in Schweden hatten am Sonntag die Sozialdemokraten mit vorläufig 28,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren eingefahren. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnten sich deutlich auf 17,6 Prozent verbessern und landeten auf Platz drei hinter den konservativen Moderaten.
«Ein Europa, das ihnen hilft»
Viele Schweden fühlten sich nach Ansicht Bullmanns an den Rand gedrängt, etwa durch das Stagnieren der Einkommen. «Sie sind immer Pro-Europäer gewesen, aber sie dürfen auch ein Europa erwarten, das ihnen hilft.»
Als Beispiel nannte Bullmann auch Italien, das die Belastungen durch die Aufnahme und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer lange alleine geschultert habe. «Italien hat viele Jahre die Lasten getragen und ist alleine gelassen worden. Heute sehen wir, der Rechtsradikalismus, der dort Platz greift, ist der Preis», warnte er.