UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe wegen Coronavirus
Nach monatelangem Streit hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die wegen der Coronavirus-Pandemie eine weltweite Waffenruhe verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorausgegangen war monatelanger Streit - Deutscher UN-Botschafter erfreut.
Der von Frankreich und Tunesien vorgelegte Resolutionstext wurde am Mittwoch einstimmig angenommen, wie Diplomaten sagten. Die Resolution fordert eine sofortige weltweite Waffenruhe mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen Dschihadisten. Verlangt wird auch eine «humanitäre Pause» von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können.
Vorausgegangen waren rund drei Monate komplizierter Beratungen in dem wichtigsten UN-Gremium, in dem seit Mittwoch Deutschland den Vorsitz innehat. Vor allem ging es um die Frage, ob die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Resolution direkt oder auch nur indirekt erwähnt werden sollte.
Die Vetomacht USA, die der WHO im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie schwere Versäumnisse vorwirft und mit der Organisation gebrochen hat, war strikt dagegen. China - ebenfalls eine Vetomacht und derzeit in immer grösserer Rivalität zu den USA - war dafür.
Letztlich findet sich im Text keine Erwähnung der WHO. Stattdessen wird in der Einleitung auf eine Resolution der UN-Vollversammlung vom April verwiesen, in der eine Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation gefordert wird. Diplomaten zufolge wurde dieser Kompromissvorschlag von Indonesien gemacht und von den USA und China gebilligt.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sprach am Mittwoch von einem «Signal der Hoffnung» für Menschen in Konfliktgebieten weltweit. «Die Verhandlungen waren nicht leicht, aber diese Resolution zeigt, dass Differenzen tatsächlich überwunden werden können - insbesondere angesichts dieser Pandemie.» Nun müssten der Sicherheitsrat und alle Konfliktparteien an der Umsetzung der Resolution arbeiten.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte im März zu einer weltweiten Waffenruhe aufgerufen, damit alle Länder sich auf die Bemühungen gegen die Coronavirus-Pandemie konzentrieren können. Der UN-Sicherheitsrat unterstützte diesen Vorstoss nun. Höchst ungewiss ist aber, welche Auswirkungen dies auf die Konflikte in aller Welt haben wird.
Guterres hatte vergangene Woche gesagt, die geforderte Waffenruhe werde von 180 Ländern und mehr als 20 bewaffneten Gruppen unterstützt. Der UN-Generalsekretär räumte dabei aber auch ein, dass es an der konkreten Umsetzung teilweise mangelt. So hat die Gewalt in den Bürgerkriegsstaaten Jemen und Libyen sogar zugenommen.
Guterres' Umfeld zeigte sich zwar zuversichtlich, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates der Forderung nach einer Waffenruhe mehr Gewicht verschaffen werde. Experten zeigten sich aber skeptisch. Es erscheine «wenig wahrscheinlich», dass die Resolution in vielen Konfliktgebieten tatsächlich etwas ändern werde, sagte Richard Gowan vom Politikinstitut International Crisis Group.
Zumal das Ansehen des UN-Sicherheitsrates angesichts der monatelangen Blockade inmitten der Coronavirus-Pandemie stark gelitten hat. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat in der grössten weltweiten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten bislang nur eine Nebenrolle gespielt.
Deutschland, das den Juli über den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, hat für Donnerstag eine Sitzung zur Coronavirus-Krise auf die Agenda gesetzt. Deutschland ist noch bis Jahresende in dem Gremium vertreten - dann endet die zweijährige nicht-ständige Mitgliedschaft.
