Ungarns Regierung will Sondervollmachten für Orban im Juni aufheben

Die Regierung werde eine entsprechende Vorlage zur Beendigung des nationalen Notstands ins Parlament einbringen, kündigte Justizministerin Judit Varga am Dienstag bei Facebook an. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werde der Notstand dann voraussichtlich am 20. Juni enden.

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither im Rahmen des nationalen Notstands zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker warfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäussert.

Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs liess er sich bislang aber nicht beeindrucken.